OVG stärkt Rechte von Beamtinnen und Beamten, die den Eintritt ihres Ruhestands hinausschieben wollen
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat sich in einem Beschluss vom 23.02.2021 – Az. 5 ME 20/21 – dazu geäußert, wann ein Antrag auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand von der Behörde abgelehnt werden kann. Gem. § 36 Abs. 1 NBG ist auf Antrag der Beamtin oder des Beamten der Eintritt in den Ruhestand um bis […]
Die unendliche Geschichte der Winterreifen
Jedes Jahr auf´s Neue – und jetzt vielleicht aktueller denn je. Es soll ja noch einmal – auch in flacheren Regionen wie Niedersachsen – noch einmal richtig Winter werden. 1. Es gibt keine uneingeschränkte Winterreifenpflicht Es gibt tatsächlich keine gesetzliche Grundlage, die eine uneingeschränkte Winterreifenpflicht fordert. Wenn wir in die Straßenverkehrsordnung schauen, entdecken wir aber […]
WICHTIG: OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.02.2021, 13 MN 37/21 zum Thema “praktischer Fahrunterricht”
Das OVG Lüneburg hat heute einen interessanten Beschluss (AZ 13 MN 37/21) zum Thema praktischer Fahrunterricht erlassen. Kurz und knapp: Nach Auffasung des Senats ist die Abhaltung praktischen Fahrunterrichtes nicht nach § 14a der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 verboten. Das OVG führte hierzu wie folgt aus: “Das in § 14a […]
Referendar*in gesucht – für die Anwalts- oder Wahlstation!
Auch wir, die Kanzlei Karoff, Möhring und Kollegen, bilden mit Freude und Begeisterung Referendar*innen sowohl in der Anwaltsstation als auch in der Wahlstation aus. Was müssen Sie über uns wissen – zu unserer Kanzlei: Wir sind eine im Verwaltungsrecht und Arbeitsrecht spezialisierte Kanzlei im Zentrum von Hannover und bieten Referendar*innen die Möglichkeit zur Absolvierung der […]
„Homeschooling“ in Zeiten der Corona Pandemie: Wie sieht´s rechtlich aus?
„Homeschooling“ war lange Zeit im schulrechtlichen Kontext nur eine bedingt gangbare Option. Die Voraussetzungen waren sehr engmaschig, so dass nur in Ausnahmefällen die Möglichkeit des „Homeschoolings“ in Betracht kam. Hieran hat sich übrigens auch trotz der Corona-Pandemie auch nichts geändert. Das klassische „Homeschooling“ ist weiterhin nur bedingt möglich. Distanzlernen ist das Zauberwort In unseren […]
Hinweis zur Kündigung
Gerade in der aktuellen Zeit, kommt es leider schnell zu einer Kündigung. Dennoch sollten Sie, wie eigentlich immer, hier einen genauen Blick darauf werfen – oder werfen lassen. Als Arbeitnehmer Eine Kündigung durch den Arbeitnehmer ist normalerweise relativ unkritisch, zumindest für den Arbeitgeber. Eine Begründung muss nicht angegeben werden. Man sollte sich aber über die […]
FFP2-Masken vom Dienstherrn – ist das möglich?
Zur Eindämmung des Corona-Virus sind aktuell wieder verschärfte Maßnahmen in Kraft. Wir alle haben daher weiterhin starke Einschränkungen unseres Alltags hinzunehmen. Es kann möglicherweise auch dazu kommen, dass diese Maßnahmen noch weiter verlängert oder gar verschärft werden. Daher bleiben die Punkte Schutzmasken, FFP2-Masken, Mund-Nasen-Schutz weiterhin aktuell – auch für Beamte*innen. FFP2-Masken vom Dienstherrn? Auch […]
Das Arbeitszeugnis – Hinweis
Das Arbeitszeugnis – das Gegenteil von Gut ist gut gemeint Endet ein Arbeitsverhältnis, gibt es mit dem Arbeitszeugnis leider einen Punkt, bei dem es oft zu Reibereien kommt. Wir meinen an dieser Stelle nicht einmal, dass es manchen leider schwerfällt ein Solches vom Arbeitgeber zu bekommen. Dies ist schon verwunderlich genug, da der Arbeitgeber hier […]
Disziplinarverfahren im Beamtenrecht
Als Beamter eine Pflichtverletzung begangen, dann kann ein Disziplinarverfahren drohen. Natürlich können auch Beamte Pflichtverletzungen im Dienst oder außerhalb des Dienstes begehen, die sich auch das Beamtenverhältnis auswirken können. Es besteht, je nach Situation natürlich, die Gefahr, dass der Dienstherr gegen einen Beamten ein Disziplinarverfahren einleitet. Wer unserem Blog folgt, weiß, dass unsere Anwaltskanzlei, die […]
Obacht beim Arbeitsvertrag
Das Thema Arbeitsvertrag begegnet uns immer wieder aufs neue auch außerhalb der Jobfindung. Sei es Streiks der Bahnangestellten oder Missbrauch im Arbeitsschutz. Klar ist: der Arbeitsvertrag ist gerne einmal ein großes Streitthema. Dabei will man sich heutzutage einfach nur darüber freuen, eine neue Stelle antreten zu können. Aber wie bei allen Dingen, liegt der Teufel […]
