Die elektronische AU ist da! – Was es jetzt zu beachten gilt
Bis zum Januar 2023 war es eine sehr klare Sache: Arbeitnehmer:innen brauchten eine Krankschreibung bzw. Arbeitsunfähigkeitsbeschreibung im Krankheitsfall und mussten diese relativ zügig nachreichen. Seit Anfang dieses Jahres, änderte sich dies aber nun. Nun stehen Arbeitgeber:innen in der Holschuld. Die Digitalisierung hat nun auch die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erreicht: Am 01.01.2023 ist die neue Regelung zur elektronischen […]
Das Bundesarbeitsgericht und die Verjährung von Urlaubsansprüchen
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Grundsatzurteil (Urteil vom 20. Dezember 2022 – 9 AZR 266/20) entschieden, dass nicht genommener Urlaub eines / einer Arbeitnehmer:in nicht automatisch nach drei Jahren verjährt. Grundsätzliche zum Thema Urlaub kurz vorab Das Bundesurlaubsgesetz stellt die gesetzliche Grundlage für den Urlaub bzw. den Urlaubsanspruch eines / einer Arbeitnehmer:in dar. Bereits […]
Impfschaden als Dienstunfall?
Das Verwaltungsgericht Hannover hatte am 24.11.2022, Az. 2 A 460/22 darüber zu entscheiden, ob ein Impfschaden infolge einer Impfung gegen das Coronavirus einen Dienstunfall im Sinne des § 34 Abs. 1 NBeamtVG darstellt. Um was ging es genau? Die Klägerin, Förderschullehrerin im Dienst des Landes Niedersachsen, erlitt als Reaktion auf den Impfstoff einer Coronavirus-Imfpung […]
LAG Schleswig-Holstein: Der Arbeitnehmer hat keine arbeitsvertragliche Pflicht, in seiner Freizeit den Dienstplan einzusehen
Wir wollen in diesem Beitrag ein interessantes Urteil des Landesarbeitsgerichtes Schleswig-Holstein vom 27.09.2022 – Az. 1 Sa 39 öD/22 – besprechen. Dieses Urteil liegt zurzeit beim Bundesarbeitsgericht, so dass mit Spannung erwartet werden kann, wie das Bundesarbeitsgericht die Situation rechtlich bewertet. Womit musste sich das LAG Schleswig-Holstein genau befassen? Das LAG Schleswig-Holstein hat sich mit […]
Die Abordnung steht bevor?
Die Abordnung steht unmittelbar bevor – wir klären kurz die wichtigsten Fragen. Wir müssen vorab jedoch klären, was denn überhaupt eine Abordnung ist? Wenn man selber nicht in einem Beamtenverhältnis ist, sagt einem der Begriff Abordnung zunächst einmal nicht viel. Die Antwort ist eigentlich relative simpel: Die Abordnung ist ein zeitlich begrenzter Wechsel eines/einer Beamten/Beamtin […]
Warum die aktuellen Entlastungspakete für Grundsicherungsberechtigte Auswirkungen auf die Verfassungsmäßigkeit der Besoldung haben – und sich ein Widerspruch für viele Beamte lohnt
Zahlreiche Entlastungspakete wurden von der Bundesregierung in der nahen Vergangenheit zur Bewältigung aktueller Herausforderungen auf den Weg gebracht: Zu nennen sind an dieser Stelle z.B. der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung und ein Heizkostenzuschuss im Herbst 2022 für Wohngeldempfänger:innen aufgrund steigender Energiepreise. Darüber hinaus wurde Anfang 2022 der Hartz-IV-Regelsatz erhöht, weitere Erhöhungen sind für die nahe […]
Krankgeschrieben und Kündigung erhalten?
Wer krankgeschrieben ist kann nicht gekündigt werden – so denken zumindest die meisten Arbeitnehmer:innen. Wie Sie sich schon denken können, kann eine Kündigung gerade mit dieser Begründung ausgesprochen werden. Dies hängt aber an bestimmten Voraussetzungen – denn eine solche Kündigungsbegründung kann ansonsten schnell eine Kündigungsschutzklage mit sich bringen. Kündigungsschutz und Krankschreibung Solange gewisse Voraussetzungen gegeben […]
Beamtenrecht allgemein betrachtet
Ein großer Schwerpunkt unserer anwaltlicher Tätigkeit liegt im Beamtenrecht. Das Beamtenrecht ist ein vermeintlich kleines Rechtsgebiet, welches in der Praxis jedoch besondere Aufmerksamkeit bedarf, da das Beamtenverhältnis immer noch weit verbreitet ist. Es dürfte bekannt sein, dass der Beamtenstatus sich stark zu einer „normalen“ Anstellung unterscheidet – worin genau ist oftmals nicht sofort erkennbar. Daher […]
Die Pflichten im Beamtenrecht
Das Beamtentum ist bei uns in Deutschland weit verbreitet. Es gibt Beamtin:innen in den unterschiedlichsten Bereichen und alle haben sich an besondere rechtliche Vorschriften zu halten. Daher ist das Beamtenrecht nicht nur ein umfangreiches, sondern auch ein sehr interessantes Rechtsgebiet. Als öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis begründet das Beamtenverhältnis besondere Rechte und Pflichten. Wir wollen daher […]
Abmahnungen im Arbeitsrecht
Auch wenn man bei einer Abmahnung an andere Bereiche denkt als das Arbeitsrecht, ist das Ergebnis immer das Gleiche: Eine unangenehme Situation. Sprechen Arbeitnehmer: innen eine Abmahnung aus, soll dies eine sehr deutliche Warnung sein. Es wurde Verhalten an den Tag gelegt, was im Unternehmen nicht geduldet wird und bei Wiederholung zur Kündigung führt! Der […]