Impfschaden als Dienstunfall?
Das Verwaltungsgericht Hannover hatte am 24.11.2022, Az. 2 A 460/22 darüber zu entscheiden, ob ein Impfschaden infolge einer Impfung gegen das Coronavirus einen Dienstunfall im Sinne des § 34 Abs. 1 NBeamtVG darstellt. Um was ging es genau? Die Klägerin, Förderschullehrerin im Dienst des Landes Niedersachsen, erlitt als Reaktion auf den Impfstoff einer Coronavirus-Imfpung […]
LAG Schleswig-Holstein: Der Arbeitnehmer hat keine arbeitsvertragliche Pflicht, in seiner Freizeit den Dienstplan einzusehen
Wir wollen in diesem Beitrag ein interessantes Urteil des Landesarbeitsgerichtes Schleswig-Holstein vom 27.09.2022 – Az. 1 Sa 39 öD/22 – besprechen. Dieses Urteil liegt zurzeit beim Bundesarbeitsgericht, so dass mit Spannung erwartet werden kann, wie das Bundesarbeitsgericht die Situation rechtlich bewertet. Womit musste sich das LAG Schleswig-Holstein genau befassen? Das LAG Schleswig-Holstein hat sich mit […]
Die Abordnung steht bevor?
Die Abordnung steht unmittelbar bevor – wir klären kurz die wichtigsten Fragen. Wir müssen vorab jedoch klären, was denn überhaupt eine Abordnung ist? Wenn man selber nicht in einem Beamtenverhältnis ist, sagt einem der Begriff Abordnung zunächst einmal nicht viel. Die Antwort ist eigentlich relative simpel: Die Abordnung ist ein zeitlich begrenzter Wechsel eines/einer Beamten/Beamtin […]
Gibt es Auswirkungen aufgrund der Energiekrise in der Arbeitswelt?
Diese Frage lässt sich auf mehreren Ebenen mit einem ganz klaren „Ja“ beantworten. Die Bundesregierung hat in diesem Zusammenhang zwei Verordnungen auf die Beine gestellt. Die Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung – EnSikuMaV) regelt für den Zeitraum vom 01. September 2022 bis zum 28. Februar 2023 Maßnahmen […]
Was gibt’s es für Neuigkeiten im Arbeitsrecht
Zunächst ist natürlich anzuführen, dass das Bundesarbeitsgericht entschieden hat, dass Arbeitgeber:innen/Unternehmen verpflichtet sind, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmer:innen geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Näheres hierzu können Sie hier (https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bag-1abr9788-pflicht-arbeitszeiterfassung-arbeitgeber-betriebsrat-arbeitnehmer-mitbestimmung-betrvg-initativrecht/ ) nachlesen. Es gab jedoch noch weitere Neuigkeiten, die wir hier kurz ansprechen wollen: Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) Auch im Gesetz über Teilzeitarbeit […]
Warum die aktuellen Entlastungspakete für Grundsicherungsberechtigte Auswirkungen auf die Verfassungsmäßigkeit der Besoldung haben – und sich ein Widerspruch für viele Beamte lohnt
Zahlreiche Entlastungspakete wurden von der Bundesregierung in der nahen Vergangenheit zur Bewältigung aktueller Herausforderungen auf den Weg gebracht: Zu nennen sind an dieser Stelle z.B. der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung und ein Heizkostenzuschuss im Herbst 2022 für Wohngeldempfänger:innen aufgrund steigender Energiepreise. Darüber hinaus wurde Anfang 2022 der Hartz-IV-Regelsatz erhöht, weitere Erhöhungen sind für die nahe […]
Krankgeschrieben und Kündigung erhalten?
Wer krankgeschrieben ist kann nicht gekündigt werden – so denken zumindest die meisten Arbeitnehmer:innen. Wie Sie sich schon denken können, kann eine Kündigung gerade mit dieser Begründung ausgesprochen werden. Dies hängt aber an bestimmten Voraussetzungen – denn eine solche Kündigungsbegründung kann ansonsten schnell eine Kündigungsschutzklage mit sich bringen. Kündigungsschutz und Krankschreibung Solange gewisse Voraussetzungen gegeben […]
Beamtenrecht allgemein betrachtet
Ein großer Schwerpunkt unserer anwaltlicher Tätigkeit liegt im Beamtenrecht. Das Beamtenrecht ist ein vermeintlich kleines Rechtsgebiet, welches in der Praxis jedoch besondere Aufmerksamkeit bedarf, da das Beamtenverhältnis immer noch weit verbreitet ist. Es dürfte bekannt sein, dass der Beamtenstatus sich stark zu einer „normalen“ Anstellung unterscheidet – worin genau ist oftmals nicht sofort erkennbar. Daher […]
Aufgepasst beim Arbeitszeugnis
Das Arbeitszeugnis ist immer ein wesentlicher Bestandteil für die Karriere. Hier können Aufstiegschancen schnell verbaut werden. Leider kann dies aber auch passieren, obwohl man es als Arbeitgeber:in mit der Formulierung gut gemeint hatte. Daher wollen wir diesen Monat ein wenig auf dieses Thema näher eingehen. Das Arbeitszeugnis im Allgemeinen Wahrscheinlich hat jeder von Ihnen schon […]
Hinweise zum Aufhebungsvertrag
Wir müssen uns nichts vormachen: Jeder Arbeitsvertrag endet einmal – mal durch Kündigung, mal durch Aufhebungsvertrag. Soll die Arbeitsbeziehung beendet werden, kann in manchen Fällen der Aufhebungsvertrag eine sinnvolle Alternative zur Kündigung sein. Dennoch wie bei allen Sonderregelungen sollte genau darüber nachgedacht werden. Aus diesem Grund wollen wir Ihnen in diesem Artikel einige wichtige Hinweise […]
