Warum die aktuellen Entlastungspakete für Grundsicherungsberechtigte Auswirkungen auf die Verfassungsmäßigkeit der Besoldung haben – und sich ein Widerspruch für viele Beamte lohnt
Zahlreiche Entlastungspakete wurden von der Bundesregierung in der nahen Vergangenheit zur Bewältigung aktueller Herausforderungen auf den Weg gebracht: Zu nennen sind an dieser Stelle z.B. der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung und ein Heizkostenzuschuss im Herbst 2022 für Wohngeldempfänger:innen aufgrund steigender Energiepreise. Darüber hinaus wurde Anfang 2022 der Hartz-IV-Regelsatz erhöht, weitere Erhöhungen sind für die nahe […]
Krankgeschrieben und Kündigung erhalten?
Wer krankgeschrieben ist kann nicht gekündigt werden – so denken zumindest die meisten Arbeitnehmer:innen. Wie Sie sich schon denken können, kann eine Kündigung gerade mit dieser Begründung ausgesprochen werden. Dies hängt aber an bestimmten Voraussetzungen – denn eine solche Kündigungsbegründung kann ansonsten schnell eine Kündigungsschutzklage mit sich bringen. Kündigungsschutz und Krankschreibung Solange gewisse Voraussetzungen gegeben […]
Beamtenrecht allgemein betrachtet
Ein großer Schwerpunkt unserer anwaltlicher Tätigkeit liegt im Beamtenrecht. Das Beamtenrecht ist ein vermeintlich kleines Rechtsgebiet, welches in der Praxis jedoch besondere Aufmerksamkeit bedarf, da das Beamtenverhältnis immer noch weit verbreitet ist. Es dürfte bekannt sein, dass der Beamtenstatus sich stark zu einer „normalen“ Anstellung unterscheidet – worin genau ist oftmals nicht sofort erkennbar. Daher […]
Aufgepasst beim Arbeitszeugnis
Das Arbeitszeugnis ist immer ein wesentlicher Bestandteil für die Karriere. Hier können Aufstiegschancen schnell verbaut werden. Leider kann dies aber auch passieren, obwohl man es als Arbeitgeber:in mit der Formulierung gut gemeint hatte. Daher wollen wir diesen Monat ein wenig auf dieses Thema näher eingehen. Das Arbeitszeugnis im Allgemeinen Wahrscheinlich hat jeder von Ihnen schon […]
Hinweise zum Aufhebungsvertrag
Soll die Arbeitsbeziehung beendet werden, kann in manchen Fällen der Aufhebungsvertrag eine sinnvolle Alternative zur Kündigung sein. Dennoch wie bei allen Sonderregelungen sollte genau darüber nachgedacht werden. Aus diesem Grund wollen wir Ihnen diesen Monat ein paar Hinweise mit auf den Weg geben. Selbstverständlich berät unsere Kanzlei aus Hannover Sie gerne deutschlandweit bei sämtlichen Fragen […]
Die Pflichten im Beamtenrecht
Das Beamtentum ist bei uns in Deutschland weit verbreitet. Es gibt Beamtin:innen in den unterschiedlichsten Bereichen und alle haben sich an besondere rechtliche Vorschriften zu halten. Daher ist das Beamtenrecht nicht nur ein umfangreiches, sondern auch ein sehr interessantes Rechtsgebiet. Als öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis begründet das Beamtenverhältnis besondere Rechte und Pflichten. Wir wollen daher […]
Abmahnungen im Arbeitsrecht
Auch wenn man bei einer Abmahnung an andere Bereiche denkt als das Arbeitsrecht, ist das Ergebnis immer das Gleiche: Eine unangenehme Situation. Sprechen Arbeitnehmer: innen eine Abmahnung aus, soll dies eine sehr deutliche Warnung sein. Es wurde Verhalten an den Tag gelegt, was im Unternehmen nicht geduldet wird und bei Wiederholung zur Kündigung führt! Der […]
Mobiles Arbeiten im Arbeitsrecht
Mobiles Arbeiten wird gerne im selben Atemzug wie Homeoffice genannt – speziell beflügelt durch die letzten 2 Jahre. Im Moment wird auch an einem Gesetzesentwurf gearbeitet, welcher sich mit beiden Arten des dezentralen Arbeitens beschäftigt. Wo unterscheidet sich mobiles Arbeiten vom Homeoffice? Wie der Name schon sagt, ist der Arbeitsort im Homeoffice klar definiert: die […]
Kündigung als Arbeitgeber:in
Die Kündigung als Arbeitnehmer:in verläuft normalerweise relativ einfach – als Arbeitgeber:in muss man hingegen einige Vorschriften beachten. Der gesetzliche Kündigungsschutz verhindert oft, dass Arbeitgeber:innen ohne einen passenden Grund eine Kündigung aussprechen dürfen. Wir wollen diesen Monat daher auf ein paar Punkte bzgl. der Kündigung genauer eingehen. Der Kündigungsschutz Zunächst einmal müssen Arbeitgeber:innen überprüfen, ob der Kündigungsschutz greift. Dazu […]
Der Urlaubsanspruch und Sie
Jetzt wo die Weihnachtszeit vor der Tür steht, versuchen viele noch Ihren Urlaub zu nehmen, sprich Ihren Urlaubsanspruch geltend zu machen. Wie aber wahrscheinlich auch viele wissen, gibt es hier immer wieder Ärger zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer:innen. Gesetzlicher Urlaubsanspruch Im deutschen Gesetz gibt es viele Punkte, welche den Arbeitnehmer:innen schützen sollen. Der Urlaubsanspruch, bzw. der […]
