Aufhebungsvertrag – Alles gut oder?
Neben einer Kündigung ist ein Aufhebungsvertrag eine weitere Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Aus Arbeitgebersicht kann der Aufhebungsvertrag dem Zweck dienen, Regelungen zum Kündigungsschutz zu umgehen oder etwaige Unsicherheiten bei einer Kündigung zu vermeiden. Arbeitnehmer:innen können einen Aufhebungsvertrag anstreben, um vor Ablauf der Kündigungsfrist aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden zu können, beispielsweise weil sie bereits eine […]
Das Erscheinungsbild von Beamten
Als Beamter gibt es viele Pflichten die beachtet werden müssen – dazu gehört auch das äußere Erscheinungsbild. Beamten im öffentlichen Dienst repräsentieren den Staat und dementsprechend gibt es hier auch entsprechende Vorschriften. § 61 Abs. 2 BBG verpflichtet Beamte, auch äußerlich auf das ihrem Amt entgegengebrachte Vertrauen Rücksicht zu nehmen. Was bedeuten die Vorschriften im […]
Arbeitsrecht – das ändert sich 2023
Im Arbeitsrecht ändert sich, speziell im Hinblick auf die letzten Jahre, stetig etwas. Auf einige dieser Änderungen für das Jahr 2023 wollen wir in unserem monatlichen Blogpost eingehen. Anpassung im Bereich des Mindestlohns In zwei Bereichen wird im Jahr 2023 der Mindestlohn erhöht: Einerseits ist der Mindestlohn für Pflegekräfte betroffen. Genau genommen wird der Mindestlohn […]
Die elektronische AU ist da! – Was es jetzt zu beachten gilt
Bis zum Januar 2023 war es eine sehr klare Sache: Arbeitnehmer:innen brauchten eine Krankschreibung bzw. Arbeitsunfähigkeitsbeschreibung im Krankheitsfall und mussten diese relativ zügig nachreichen. Seit Anfang dieses Jahres, änderte sich dies aber nun. Nun stehen Arbeitgeber:innen in der Holschuld. Die Digitalisierung hat nun auch die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erreicht: Am 01.01.2023 ist die neue Regelung zur elektronischen […]
Das Bundesarbeitsgericht und die Verjährung von Urlaubsansprüchen
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Grundsatzurteil (Urteil vom 20. Dezember 2022 – 9 AZR 266/20) entschieden, dass nicht genommener Urlaub eines / einer Arbeitnehmer:in nicht automatisch nach drei Jahren verjährt. Grundsätzliche zum Thema Urlaub kurz vorab Das Bundesurlaubsgesetz stellt die gesetzliche Grundlage für den Urlaub bzw. den Urlaubsanspruch eines / einer Arbeitnehmer:in dar. Bereits […]
Impfschaden als Dienstunfall?
Das Verwaltungsgericht Hannover hatte am 24.11.2022, Az. 2 A 460/22 darüber zu entscheiden, ob ein Impfschaden infolge einer Impfung gegen das Coronavirus einen Dienstunfall im Sinne des § 34 Abs. 1 NBeamtVG darstellt. Um was ging es genau? Die Klägerin, Förderschullehrerin im Dienst des Landes Niedersachsen, erlitt als Reaktion auf den Impfstoff einer Coronavirus-Imfpung […]
LAG Schleswig-Holstein: Der Arbeitnehmer hat keine arbeitsvertragliche Pflicht, in seiner Freizeit den Dienstplan einzusehen
Wir wollen in diesem Beitrag ein interessantes Urteil des Landesarbeitsgerichtes Schleswig-Holstein vom 27.09.2022 – Az. 1 Sa 39 öD/22 – besprechen. Dieses Urteil liegt zurzeit beim Bundesarbeitsgericht, so dass mit Spannung erwartet werden kann, wie das Bundesarbeitsgericht die Situation rechtlich bewertet. Womit musste sich das LAG Schleswig-Holstein genau befassen? Das LAG Schleswig-Holstein hat sich mit […]
Die Abordnung steht bevor?
Die Abordnung steht unmittelbar bevor – wir klären kurz die wichtigsten Fragen. Wir müssen vorab jedoch klären, was denn überhaupt eine Abordnung ist? Wenn man selber nicht in einem Beamtenverhältnis ist, sagt einem der Begriff Abordnung zunächst einmal nicht viel. Die Antwort ist eigentlich relative simpel: Die Abordnung ist ein zeitlich begrenzter Wechsel eines/einer Beamten/Beamtin […]
Gibt es Auswirkungen aufgrund der Energiekrise in der Arbeitswelt?
Diese Frage lässt sich auf mehreren Ebenen mit einem ganz klaren „Ja“ beantworten. Die Bundesregierung hat in diesem Zusammenhang zwei Verordnungen auf die Beine gestellt. Die Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung – EnSikuMaV) regelt für den Zeitraum vom 01. September 2022 bis zum 28. Februar 2023 Maßnahmen […]
Was gibt’s es für Neuigkeiten im Arbeitsrecht
Zunächst ist natürlich anzuführen, dass das Bundesarbeitsgericht entschieden hat, dass Arbeitgeber:innen/Unternehmen verpflichtet sind, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmer:innen geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Näheres hierzu können Sie hier (https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bag-1abr9788-pflicht-arbeitszeiterfassung-arbeitgeber-betriebsrat-arbeitnehmer-mitbestimmung-betrvg-initativrecht/ ) nachlesen. Es gab jedoch noch weitere Neuigkeiten, die wir hier kurz ansprechen wollen: Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) Auch im Gesetz über Teilzeitarbeit […]
