WICHTIG: OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.02.2021, 13 MN 37/21 zum Thema “praktischer Fahrunterricht”
Das OVG Lüneburg hat heute einen interessanten Beschluss (AZ 13 MN 37/21) zum Thema praktischer Fahrunterricht erlassen. Kurz und knapp: Nach Auffasung des Senats ist die Abhaltung praktischen Fahrunterrichtes nicht nach § 14a der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 verboten. Das OVG führte hierzu wie folgt aus: “Das in § 14a […]
Referendar*in gesucht – für die Anwalts- oder Wahlstation!
Auch wir, die Kanzlei Karoff, Möhring und Kollegen, bilden mit Freude und Begeisterung Referendar*innen sowohl in der Anwaltsstation als auch in der Wahlstation aus. Was müssen Sie über uns wissen – zu unserer Kanzlei: Wir sind eine im Verwaltungsrecht und Arbeitsrecht spezialisierte Kanzlei im Zentrum von Hannover und bieten Referendar*innen die Möglichkeit zur Absolvierung der […]
„Homeschooling“ in Zeiten der Corona Pandemie: Wie sieht´s rechtlich aus?
„Homeschooling“ war lange Zeit im schulrechtlichen Kontext nur eine bedingt gangbare Option. Die Voraussetzungen waren sehr engmaschig, so dass nur in Ausnahmefällen die Möglichkeit des „Homeschoolings“ in Betracht kam. Hieran hat sich übrigens auch trotz der Corona-Pandemie auch nichts geändert. Das klassische „Homeschooling“ ist weiterhin nur bedingt möglich. Distanzlernen ist das Zauberwort In unseren […]
FFP2-Masken vom Dienstherrn – ist das möglich?
Zur Eindämmung des Corona-Virus sind aktuell wieder verschärfte Maßnahmen in Kraft. Wir alle haben daher weiterhin starke Einschränkungen unseres Alltags hinzunehmen. Es kann möglicherweise auch dazu kommen, dass diese Maßnahmen noch weiter verlängert oder gar verschärft werden. Daher bleiben die Punkte Schutzmasken, FFP2-Masken, Mund-Nasen-Schutz weiterhin aktuell – auch für Beamte*innen. FFP2-Masken vom Dienstherrn? Auch […]
Wann lohnt sich der Aufhebungsvertrag?
Wir müssen uns hier Nichts vormachen: Jeder Arbeitsvertrag endet einmal – mal durch Kündigung, mal durch Aufhebungsvertrag. Es sollte auch niemanden überraschen, dass immer noch die Kündigung die häufigste Art ist, einen Arbeitsvertrag zu beenden. Dabei muss man natürlich unterscheiden, ob es sich um eine Kündigung von Arbeitnehmer oder Arbeitgeber handelt. Der Arbeitnehmer kann jeder […]
Die „Drei-Länder-Tour des Fahrlehrerrechts“ startet!
Nächste Woche ist der Startschuss der „Drei-Länder-Tour des Fahrlehrerrechts“ für Rechtsanwalt Lustenberger. Verteilt über einen Zeitraum von drei Wochen wird Herr Lustenberger im Rahmen dieser „Drei-Länder-Tour des Fahrlehrerechts“ drei Seminare zum Thema Fahrlehrerrecht in drei unterschiedlichen Bundesländern halten. Es geht los mit Nordrhein-Westfalen, wird durch einen Abstecher nach Rheinland-Pfalz weitergeführt und endet in Niedersachsen; an […]
Dienstunfall im Beamtenrecht – Deutschlandweit
Wenn die meisten Menschen an Beamte denken, kommt sicherlich der Dienstunfall nicht vor – was soll bei der Büroarbeit schon passieren? Aber auch im Arbeitsbereich des großen Gebietes des Beamtenrechtes, kommt es hier und da zu Dienstunfällen – auch wenn man diese niemanden wünscht. Definition des Dienstunfalls im Beamtenrecht Im § 31 des Bundesbeamtenversorgungsgesetzes wird […]
Sicherheit für Auszubildende
Man muss sich nicht viel vormachen: Für Auszubildende war es bisher im Arbeitsrecht nicht einfach. Bis Anfang dieses Jahres gab es keinerlei Mindestlohn. Daher hing es vom Glück ab, ob der Ausbildungsbetrieb genug zahlte oder nicht. Dies sind aber nicht die einzigen Punkte, auf die man achten sollte. Wir wollen diesen Monat daher einen kleinen […]
Corona-Virus und Beamte – Muss ich tatsächlich zum Dienst?
Das Corona-Virus stellt alle vor große Herausforderungen, auch Beamte sind dabei natürlich nicht ausgenommen. Viele Behörde haben ihre Personalstärke reduziert, lassen einen Teil der Beschäftigten im Home-Office arbeiten oder haben andere Möglichkeiten gefunden. Universitäten und Hochschulen haben Präsenzveranstaltungen ausgesetzt oder die Lehre „online“ verlegt. Der Schulbetrieb fährt langsam wieder hoch. Wie sieht es mit […]
Corona-Virus und Rechtsberatung – was hat sich verändert
Mittlerweile dominiert das Corona-Virus nicht nur sämtliche Schlagzeilen weltweit und verdrängt das soziale Leben fast komplett. Die Situation rund um das Corona-Virus führt auch unweigerlich zu einem Umdenken in unserem anwaltlichen Alltag. Es vergeht fast kein Tag, an dem man sich nicht über die Verlängerungen von Fristen oder die Verschiebung von Gerichtsterminen Gedanken machen muss. […]