Gründe für eine Ablehnung der Verbeamtung auf Lebenszeit
Wird die Verbeamtung auf Lebenszeit von Beamt:innen auf Probe aufgrund mangelnder Eignung abgelehnt, bringt das die Betroffenen häufig in eine schwierige Lage. Welche Anforderungen an die Eignung für eine Verbeamtung auf Lebenszeit gestellt werden und was für eine erfolgreiche Bewährung in der Probezeit zu beachten ist, behandeln wir in diesem Artikel. Überblick Die wichtigsten Infos […]
Verbeamtung in Niedersachsen: Voraussetzung und Altersgrenze
Die meisten Beamtenanwärter:innen streben am Ende ihrer Probezeit die Verbeamtung auf Lebenszeit an. Wir wollen Ihnen im Rahmen dieses Beitrages einige Punkte aufzeigen, die im Zusammenhang mit einer Verbeamtung auf Lebenszeit wichtig sind. Das Wichtigste in Kürze Die Altersgrenze für Beamt:innen auf Widerruf liegt in Niedersachsen bei 40 Jahren und für Beamte auf Probe […]
Beamtenrecht: Fürsorgepflicht des Dienstherrn
Überblick Im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses hat der Dienstherr eine Fürsorgepflicht zugunsten der Beamt:innen zu erfüllen. Dementsprechend muss sich der Dienstherr während der aktiven Dienstzeit und darüber hinaus auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses um das Wohl von Beamt:innen und deren Familie kümmern. Beamt:innen erfahren eine deutlich umfangreichere Fürsorge als Arbeitnehmer:innen außerhalb des Beamtenverhältnisses: Die Fürsorgepflicht […]
Altersgrenze von Beamten: Wann kann man abschlagsfrei in den Ruhestand?
Überblick Hinweis: In diesem Artikel wird die Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand behandelt. Die Altersgrenze für den Eintritt in das Beamtenverhältnis behandeln wir in einem anderen Artikel. Das Wichtigste in Kürze Die Themen Ruhestand und Ruhegehalt sind für alle Beamt:innen besonders relevant. Umso wichtiger ist es daher, sich über diese Themen frühzeitig zu […]
Impfschaden als Dienstunfall?
Das Verwaltungsgericht Hannover hatte am 24.11.2022, Az. 2 A 460/22 darüber zu entscheiden, ob ein Impfschaden infolge einer Impfung gegen das Coronavirus einen Dienstunfall im Sinne des § 34 Abs. 1 NBeamtVG darstellt. Um was ging es genau? Die Klägerin, Förderschullehrerin im Dienst des Landes Niedersachsen, erlitt als Reaktion auf den Impfstoff einer Coronavirus-Imfpung […]
LAG Schleswig-Holstein: Der Arbeitnehmer hat keine arbeitsvertragliche Pflicht, in seiner Freizeit den Dienstplan einzusehen
Wir wollen in diesem Beitrag ein interessantes Urteil des Landesarbeitsgerichtes Schleswig-Holstein vom 27.09.2022 – Az. 1 Sa 39 öD/22 – besprechen. Dieses Urteil liegt zurzeit beim Bundesarbeitsgericht, so dass mit Spannung erwartet werden kann, wie das Bundesarbeitsgericht die Situation rechtlich bewertet. Womit musste sich das LAG Schleswig-Holstein genau befassen? Das LAG Schleswig-Holstein hat sich mit […]
Warum die aktuellen Entlastungspakete für Grundsicherungsberechtigte Auswirkungen auf die Verfassungsmäßigkeit der Besoldung haben – und sich ein Widerspruch für viele Beamte lohnt
Zahlreiche Entlastungspakete wurden von der Bundesregierung in der nahen Vergangenheit zur Bewältigung aktueller Herausforderungen auf den Weg gebracht: Zu nennen sind an dieser Stelle z.B. der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung und ein Heizkostenzuschuss im Herbst 2022 für Wohngeldempfänger:innen aufgrund steigender Energiepreise. Darüber hinaus wurde Anfang 2022 der Hartz-IV-Regelsatz erhöht, weitere Erhöhungen sind für die nahe […]
Stellenbesetzung: Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht rügt manipulative Begünstigung von Bewerbern
In einem von uns geführten Konkurrentenstreitverfahren gegen die Stadt Göttingen hat das Nds. OVG entschieden, dass es eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs darstellt, wenn ein oder eine Bewerber:in unzulässig begünstigt wird. Der Fall betraf die Besetzung der nach A 16 bewerteten Leitung des Fachbereichs Personal und Organisation. Die Stelle wurde insgesamt dreimal ausgeschrieben, immer wurde […]
Die unendliche Geschichte der Winterreifen
Jedes Jahr auf´s Neue – und jetzt vielleicht aktueller denn je. Es soll ja noch einmal – auch in flacheren Regionen wie Niedersachsen – noch einmal richtig Winter werden. 1. Es gibt keine uneingeschränkte Winterreifenpflicht Es gibt tatsächlich keine gesetzliche Grundlage, die eine uneingeschränkte Winterreifenpflicht fordert. Wenn wir in die Straßenverkehrsordnung schauen, entdecken wir aber […]
WICHTIG: OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.02.2021, 13 MN 37/21 zum Thema “praktischer Fahrunterricht”
Das OVG Lüneburg hat heute einen interessanten Beschluss (AZ 13 MN 37/21) zum Thema praktischer Fahrunterricht erlassen. Kurz und knapp: Nach Auffasung des Senats ist die Abhaltung praktischen Fahrunterrichtes nicht nach § 14a der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 verboten. Das OVG führte hierzu wie folgt aus: “Das in § 14a […]
