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Kündigungsschutzklage: Frist, Kosten und Ablauf

Sie haben eine Kündigung erhalten und möchten dagegen vorgehen? Mit einer Kündigungsschutzklage können Sie gerichtlich überprüfen lassen, ob Ihr Arbeitsverhältnis durch die Kündigung wirksam beendet wurde.

Wichtig: Grundsätzlich bleiben nur drei Wochen ab Zugang der schriftlichen Kündigung, um Klage beim Arbeitsgericht zu erheben. Wird die Frist versäumt, gilt die Kündigung in der Regel als wirksam – selbst wenn rechtliche Fehler vorliegen.

Unsere Kanzlei in Hannover prüft Ihre Erfolgsaussichten und unterstützt Sie bei der Klageerhebung und Vertretung vor dem Arbeitsgericht.

Das Wichtigste im Überblick

  • Klagefrist: Grundsätzlich drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung.
  • Verfahren: Klage beim Arbeitsgericht, Gütetermin und gegebenenfalls Kammertermin.
  • Kosten und Abfindung: In erster Instanz trägt grundsätzlich jede Seite ihre eigenen Anwaltskosten. Eine Abfindung entsteht nicht automatisch.

Was ist eine Kündigungsschutzklage und wann ist sie sinnvoll?

Mit einer Kündigungsschutzklage beantragen Arbeitnehmer beim Arbeitsgericht die Feststellung, dass eine Kündigung ihr Arbeitsverhältnis nicht beendet hat.

Eine Klage kommt insbesondere infrage, wenn Zweifel an der Wirksamkeit der Kündigung bestehen. Ob ein Vorgehen sinnvoll ist, hängt von den rechtlichen Voraussetzungen, den Erfolgsaussichten und Ihren persönlichen Zielen ab.

Wird die Kündigung für unwirksam erklärt, besteht das Arbeitsverhältnis grundsätzlich fort. Die Parteien können sich aber auch auf eine einvernehmliche Beendigung einigen, gegebenenfalls gegen Zahlung einer Abfindung.

Eine Kündigungsschutzklage ist deshalb keine Klage auf Zahlung einer Abfindung. Ihr unmittelbares rechtliches Ziel ist die Überprüfung der Kündigung.

Ob ein gerichtliches Vorgehen oder eine außergerichtliche Einigung sinnvoller ist, lässt sich im Rahmen einer anwaltlichen Prüfung Ihrer Kündigung in Hannover anhand Ihrer individuellen Situation bewerten.

Welche Frist gilt für eine Kündigungsschutzklage?

Nach § 4 Kündigungsschutzgesetz muss eine Kündigungsschutzklage grundsätzlich innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung beim Arbeitsgericht erhoben werden.

Entscheidend ist nicht das Datum auf dem Kündigungsschreiben, sondern der Zeitpunkt des rechtlichen Zugangs. Dieser kann beispielsweise durch persönliche Übergabe oder Einwurf in den Briefkasten erfolgen.

Die Klage muss rechtzeitig bei Gericht eingehen. Gespräche mit dem Arbeitgeber, Abfindungsverhandlungen oder ein Einspruch beim Betriebsrat verlängern die Klagefrist nicht automatisch.

Bei besonderen Kündigungsschutzvorschriften, etwa wenn eine behördliche Zustimmung erforderlich ist, können abweichende Regeln für den Fristbeginn gelten.

Was passiert, wenn die Dreiwochenfrist versäumt wird?

Wird eine schriftliche Kündigung nicht rechtzeitig gerichtlich angegriffen, gilt sie nach § 7 KSchG grundsätzlich als von Anfang an rechtswirksam.

Unter engen Voraussetzungen kann eine verspätete Klage nach § 5 KSchG nachträglich zugelassen werden. Dafür muss der Arbeitnehmer trotz Anwendung der zumutbaren Sorgfalt verhindert gewesen sein, die Frist einzuhalten.

Ein entsprechender Antrag muss grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen nach Behebung des Hindernisses gestellt werden. Nach Ablauf von sechs Monaten seit dem Ende der versäumten Klagefrist ist eine nachträgliche Zulassung ausgeschlossen.

Auf diese Ausnahmen sollten Sie sich nicht verlassen. Eine frühzeitige rechtliche Prüfung ist deshalb besonders wichtig.

Wann hat eine Kündigungsschutzklage Aussicht auf Erfolg?

Die Erfolgsaussichten hängen davon ab, welche gesetzlichen Schutzvorschriften gelten und ob der Arbeitgeber die Voraussetzungen einer wirksamen Kündigung eingehalten hat.

Mögliche Angriffspunkte sind beispielsweise:

  • Eine Kündigung, die nicht der gesetzlichen Schriftform entspricht.
  • Eine fehlende oder fehlerhafte Betriebsratsanhörung.
  • Eine unzureichende soziale Rechtfertigung, soweit der allgemeine Kündigungsschutz anwendbar ist.
  • Eine fehlende erforderliche Abmahnung bei einer verhaltensbedingten Kündigung.
  • Verstöße gegen besondere Schutzvorschriften, etwa bei Schwangerschaft oder Schwerbehinderung.

Ob diese oder andere Umstände zur Unwirksamkeit führen, muss im Einzelfall beurteilt werden. Nicht jeder rechtliche Fehler hat automatisch dieselben Folgen.

Ist eine Kündigungsschutzklage auch im Kleinbetrieb oder während der Probezeit möglich?

Ja. Auch wenn der allgemeine Kündigungsschutz nicht greift, kann eine Kündigung aus anderen Gründen unwirksam sein.

Der allgemeine Kündigungsschutz setzt insbesondere voraus, dass das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat und die maßgeblichen Voraussetzungen zur Betriebsgröße erfüllt sind.

Unabhängig davon können beispielsweise Formfehler, Verstöße gegen besondere Schutzvorschriften oder unzulässige Benachteiligungen eine Kündigung unwirksam machen.

Eine Kündigungsschutzklage ist daher nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil Sie in einem Kleinbetrieb arbeiten oder sich noch in der Probezeit befinden.

Wie kann ich eine Kündigungsschutzklage einreichen?

Eine Kündigungsschutzklage wird beim zuständigen Arbeitsgericht erhoben. Aus der Klage muss insbesondere hervorgehen, welche Kündigung angegriffen wird und dass festgestellt werden soll, dass sie das Arbeitsverhältnis nicht beendet hat.

Sie können die Klage durch einen Rechtsanwalt einreichen lassen. In erster Instanz besteht grundsätzlich kein Anwaltszwang. Arbeitnehmer können die Klage deshalb auch selbst erheben oder bei der Rechtsantragstelle eines Arbeitsgerichts zu Protokoll geben.

Wichtig: Eine einfache E-Mail an das Arbeitsgericht reicht für eine wirksame Klageerhebung nicht aus. Die Klage muss über einen rechtlich zulässigen Übermittlungsweg eingereicht werden.

Für die Vorbereitung sind insbesondere folgende Unterlagen hilfreich:

  • Kündigungsschreiben und Informationen zum Zugangsdatum
  • Arbeitsvertrag und gegebenenfalls relevante Tarifvereinbarungen
  • Aktuelle Gehaltsabrechnungen
  • Abmahnungen oder andere Schreiben des Arbeitgebers
  • Weitere Dokumente, die für den Kündigungssachverhalt relevant sind

Eine anwaltliche Prüfung hilft dabei, mögliche Angriffspunkte zu erkennen, die Klage vorzubereiten und eine geeignete Verfahrensstrategie zu entwickeln.

Wie läuft eine Kündigungsschutzklage ab?

Nach der Klageerhebung beginnt das arbeitsgerichtliche Verfahren. Üblicherweise verläuft es in mehreren Schritten.

1. Klageerhebung beim Arbeitsgericht

Die Kündigungsschutzklage wird innerhalb der gesetzlichen Frist beim zuständigen Arbeitsgericht erhoben. Anschließend wird sie dem Arbeitgeber zugestellt und das Gericht bestimmt einen Termin zur Güteverhandlung.

2. Gütetermin

Zunächst findet eine Güteverhandlung vor der oder dem Vorsitzenden statt. Ziel ist es, eine einvernehmliche Lösung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu finden.

Nach § 61a ArbGG soll die Güteverhandlung in Kündigungsverfahren innerhalb von zwei Wochen nach Klageerhebung stattfinden. Der tatsächliche Termin kann aufgrund der gerichtlichen Auslastung später liegen.

Möglich sind beispielsweise eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses oder eine einvernehmliche Beendigung gegen Abfindung.

3. Kammertermin bei ausbleibender Einigung

Kommt keine Einigung zustande, wird das Verfahren fortgesetzt. Die Parteien erhalten in der Regel Gelegenheit, ihre Argumente schriftlich darzulegen.

Im Kammertermin verhandelt das Gericht unter Beteiligung ehrenamtlicher Richter. Soweit erforderlich, können Beweise erhoben werden.

4. Urteil oder Vergleich

Die Parteien können sich während des gesamten Verfahrens auf einen Vergleich verständigen. Andernfalls entscheidet das Arbeitsgericht durch Urteil.

Stellt das Gericht die Unwirksamkeit der Kündigung fest, besteht das Arbeitsverhältnis grundsätzlich fort. Wird die Klage abgewiesen, bleibt die angegriffene Kündigung grundsätzlich wirksam.

Welche Kosten entstehen bei einer Kündigungsschutzklage?

Die Kosten hängen insbesondere vom Streitwert, der anwaltlichen Vertretung und dem Verlauf des Verfahrens ab.

Anwaltskosten

Im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren erster Instanz trägt grundsätzlich jede Partei ihre eigenen Anwaltskosten – unabhängig davon, ob sie gewinnt oder verliert. Ein Anspruch auf Erstattung durch die unterlegene Gegenseite besteht nach § 12a ArbGG grundsätzlich nicht.

Gerichtskosten

Die Gerichtsgebühren richten sich nach dem Streitwert und dem Verfahrensverlauf.

Endet das gesamte Verfahren durch einen gerichtlichen Vergleich, entfallen grundsätzlich die Gerichtsgebühren. Gerichtliche Auslagen und Anwaltskosten können dennoch entstehen. Auch durch die Mitwirkung an einem Vergleich können zusätzliche Anwaltsgebühren anfallen.

Streitwert

Bei einer Kündigungsschutzklage wird häufig ein Streitwert von drei Bruttomonatsgehältern zugrunde gelegt.

Nach § 42 Abs. 2 GKG ist für den Streit über den Bestand des Arbeitsverhältnisses höchstens das Arbeitsentgelt eines Vierteljahres maßgeblich. Eine Abfindung wird dabei nicht hinzugerechnet.

Der Streitwert ist lediglich eine Berechnungsgrundlage und nicht mit den tatsächlich zu zahlenden Prozesskosten gleichzusetzen.

Rechtsschutzversicherung und Prozesskostenhilfe

Eine Rechtsschutzversicherung kann die Kosten abhängig vom Versicherungsvertrag und vom Versicherungsfall übernehmen. Unter bestimmten persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen kommt auch Prozesskostenhilfe infrage.

Die voraussichtlichen Kosten und mögliche Finanzierungsmöglichkeiten sollten vor einer anwaltlichen Beauftragung geklärt werden.

Kündigungsschutzklage und Abfindung: Welche Ergebnisse sind möglich?

Eine Kündigungsschutzklage führt nicht automatisch zu einer Abfindung. Im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs können Arbeitnehmer und Arbeitgeber jedoch eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung vereinbaren.

Die Höhe einer möglichen Zahlung hängt unter anderem von den Erfolgsaussichten der Klage, den Prozessrisiken und den Interessen beider Seiten ab.

Eine Besonderheit gilt bei bestimmten betriebsbedingten Kündigungen nach § 1a KSchG: Enthält das Kündigungsschreiben einen entsprechenden Hinweis auf einen Abfindungsanspruch, kann dieser gerade voraussetzen, dass keine Kündigungsschutzklage erhoben wird.

Welche gesetzlichen Voraussetzungen dafür gelten und wann eine Abfindung auch ohne einen solchen Anspruch verhandelt werden kann, hängt insbesondere von der jeweiligen Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung ab.

Ob eine Klage, eine außergerichtliche Einigung oder die Annahme eines Abfindungsangebots sinnvoll ist, muss deshalb anhand der konkreten Ausgangslage entschieden werden.

Auch wenn Sie nicht an Ihren Arbeitsplatz zurückkehren möchten, kann eine Kündigungsschutzklage eine sinnvolle Handlungsoption sein.

Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht Hannover

Für arbeitsrechtliche Streitigkeiten aus Hannover und der Region kann das Arbeitsgericht Hannover zuständig sein. Es befindet sich im Fachgerichtszentrum in der Leonhardtstraße 15, 30175 Hannover.

Auch dort beginnt ein Kündigungsschutzverfahren grundsätzlich mit einer Güteverhandlung. Kommt keine Einigung zustande, kann das Verfahren vor der Kammer fortgesetzt werden.

Klage ohne Anwalt bei der Rechtsantragstelle einreichen

Da in erster Instanz grundsätzlich kein Anwaltszwang besteht, können Arbeitnehmer ihre Kündigungsschutzklage auch bei der Rechtsantragstelle des Arbeitsgerichts Hannover aufnehmen lassen.

Die Rechtsantragstelle befindet sich im Erdgeschoss des Fachgerichtszentrums. Für einen Besuch ist nach den aktuellen Gerichtsangaben eine vorherige telefonische Terminvereinbarung erforderlich.

Telefon der Rechtsantragstelle: 0511 89750-744

Die Rechtsantragstelle unterstützt bei der Aufnahme einer Klage, erteilt jedoch keine rechtliche Beratung. Insbesondere bewertet sie nicht die Erfolgsaussichten oder eine mögliche Verhandlungsstrategie.

Eine anwaltliche Vertretung kann deshalb auch dann sinnvoll sein, wenn Sie die Klage grundsätzlich selbst einreichen könnten.

Anwaltliche Unterstützung bei einer Kündigungsschutzklage in Hannover

Unsere Kanzlei unterstützt Arbeitnehmer bei der Prüfung ihrer rechtlichen Ausgangslage, der Vorbereitung und Erhebung einer Kündigungsschutzklage sowie bei der Vertretung im arbeitsgerichtlichen Verfahren.

Rechtsanwältin Anja Möhring ist seit August 2018 Fachanwältin für Arbeitsrecht. Sie berät und vertritt Arbeitnehmer und Arbeitgeber in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten.

Wir prüfen mögliche rechtliche Angriffspunkte, besprechen Ihre persönlichen Ziele und erläutern Ihnen die Erfolgsaussichten und Risiken des Verfahrens.

Dabei berücksichtigen wir sowohl die Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung als auch eine gegebenenfalls sinnvolle einvernehmliche Lösung.

Unsere Kanzlei befindet sich in der Berliner Allee 14, 30175 Hannover.

Kündigungsschutzklage prüfen lassen

Sie haben eine Kündigung erhalten und möchten wissen, ob eine Klage sinnvoll ist? Wir unterstützen Sie bei der Einschätzung Ihrer rechtlichen Möglichkeiten und der Einhaltung wichtiger Fristen.

Telefon: 0511 23594830

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Häufige Fragen zur Kündigungsschutzklage

Das hängt von der gerichtlichen Ladung ab. Ordnet das Arbeitsgericht Ihr persönliches Erscheinen an, müssen Sie grundsätzlich erscheinen, sofern das Gericht Sie nicht davon entbindet.

Eine weitere Kündigung muss eigenständig geprüft werden. Gegebenenfalls ist auch sie innerhalb der gesetzlichen Frist gerichtlich anzugreifen. Lassen Sie deshalb neue Kündigungsschreiben umgehend prüfen.

Bis zum vorgesehenen Beendigungszeitpunkt bestehen Ihre arbeitsvertraglichen Pflichten grundsätzlich fort, sofern Sie nicht beispielsweise freigestellt wurden. Ob danach ein Anspruch auf Beschäftigung besteht, hängt von Ihrer rechtlichen Situation ab.

Ja. Eine Klagerücknahme ist grundsätzlich möglich. Je nach Verfahrensstand kann dafür jedoch die Zustimmung des Arbeitgebers erforderlich sein. Vor einer Rücknahme sollten die rechtlichen und finanziellen Folgen geklärt werden.