Dienstunfall Beamte: Unfallausgleich / Unfallruhegehalt

Welche Leistungen der Unfallfürsorge kennt das Gesetz?

Leistungen der Unfallfürsorge für Bundesbeamte

Folgende Leistungen sind gem. § 30 Abs. 2 BeamtVG im Fall eines Dienstunfalls einer Bundesbeamtin oder eines Bundesbeamten möglich:

• Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen, § 32 BeamtVG: Hierunter fallen Schäden an Kleidungsstücken oder sonstigen Gegenständen, die die Beamtin oder der Beamte zur Dienstausführung benötigt und aus diesem Grund bei sich getragen hat. Besondere Aufwendungen können z.B. solche sein, die bei der Erste-Hilfe-Leistung entstanden sind.
• Heilverfahren, §§ 33, 34 BeamtVG:
  Das Heilverfahren ist ein wichtiger Teil der Unfallfürsorge. Das Heilverfahren umfasst hierbei gem. § 33 Abs. 1 BeamtVG u.a. die notwendigen ärztlichen und zahnärztlichen Behandlungen, die notwendige Pflege (§ 34 BeamtVG) oder auch die Haushaltshilfe und die notwendigen Reisekosten.
• Unfallausgleich, § 35 BeamtVG:
  Der Unfallausgleich ist eine zusätzliche Leistung, die bezogen werden kann, wenn der Verletzte infolge des Dienstunfalls in seiner Erwerbsfähigkeit länger als sechs Monate um mindestens 25 Prozent gemindert ist.
• Unfallruhegehalt oder Unterhaltsbeitrag, §§ 36 bis 38 BeamtVG:
  Ist der Beamte infolge des Dienstunfalls dienstunfähig geworden und deswegen in den Ruhestand versetzt worden, so erhält er Unfallruhegehalt, § 36 Abs. 1 BeamtVG. Ein durch Dienstunfall verletzter früherer Beamter, dessen Beamtenverhältnis nicht durch Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand geendet hat, erhält neben dem Heilverfahren für die Dauer einer durch den Dienstunfall verursachten Erwerbsbeschränkung einen Unterhaltsbeitrag, § 38 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG.
• Unfall-Hinterbliebenenversorgung, §§ 39 bis 42 BeamtVG
  Die Unfall-Hinterbliebenenversorgung stellt eine Leistung für Hinterbliebene von Beamten dar, die Unfallruhegehalt bezogen haben oder hätten beziehen können und an den Folgen des Dienstunfalls verstorben sind.
• Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung, § 43 BeamtVG: Ein Beamter, der einen Dienstunfall der in § 37 BeamtVG bezeichneten Art erleidet, erhält eine einmalige Unfallentschädigung, wenn er nach Feststellung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle infolge des Unfalls in seiner Erwerbsfähigkeit dauerhaft um wenigstens 50 vom Hundert beeinträchtigt ist, § 43 Abs. 1 BeamtVG. Von einem Dienstunfall i.S.d. § 37 BeamtVG ist auszugehen, wenn sich ein Beamter bei Ausübung einer Diensthandlung einer damit verbundenen besonderen Lebensgefahr ausgesetzt und infolge dieser Gefährdung einen Dienstunfall erleidet hat.
• Schadensausgleich in besonderen Fällen, § 43a BeamtVG:
  Dies stellt eine Ausgleichsmöglichkeit für besondere Schäden dar, die im Rahmen einer besonderen Verwendung im Ausland entstanden sind.
• Einsatzversorgung im Sinne des § 31a BeamtVG:
  Unfallfürsorge wie bei einem Dienstunfall wird natürlich auch gewährt, wenn ein Beamter auf Grund eines in Ausübung des Dienstes eingetretenen Unfalls oder einer derart eingetretenen Erkrankung im Sinne des § 31 BeamtVG bei einer besonderen Verwendung im Ausland eine gesundheitliche Schädigung erleidet, sog. Einsatzunfall.

Für niedersächsische Beamte ergeben sich die möglichen Leistungen aus § 33 NBeamtVG. Folgende Leistungen sind möglich:

• Einsatzversorgung, § 35 NBeamtVG
  Unfallfürsorge wie bei einem Dienstunfall wird natürlich auch gewährt, wenn ein Beamter auf Grund eines in Ausübung des Dienstes eingetretenen Unfalls oder einer derart eingetretenen Erkrankung im Sinne des § 34 NBeamtVG bei einer besonderen Verwendung im Ausland eine gesundheitliche Schädigung erleidet, sog. Einsatzunfall, § 35 Abs. 1 Satz 1 NBeamtVG
• Erstattung von Sachschäden und besondere Aufwendungen, § 36 NBeamtVG
  Hierunter fallen Schäden Kleidungsstücken oder sonstigen Gegenständen, die die Beamtin oder der Beamte mit sich geführt hat. Besondere Aufwendungen können z.B. solche sein, die bei der Erste-Hilfe-Leistung entstanden sind
• Erstattung von Aufwendungen für Heilverfahren, für Kleider- und Wäscheverschleiß, für Überführung und Bestattung sowie Erstattung von Verdienstausfall und Arbeitsentgelt, § 37 NBeamtVG
  Im Rahmen der Unfallfürsorge werden die angemessenen Aufwendungen für u.a. die ärztliche, zahnärztliche, psychotherapeutische und heilpraktische Untersuchung und Behandlung, die Krankenhausbehandlung, die Durchführung von Rehabilitationsmaßnahmen usw. erstattet, soweit die Maßnahmen im Rahmen eines Heilverfahrens medizinisch notwendig sind. Ebenso werden Bestattungskosten für an einem Dienstunfall verstorbene Beamte erstattet sowie Verdienstausfälle, die insbesondere aufgrund medizinischer Behandlungen, Untersuchungen oder Reha-Maßnahmen angefallen sind.

• Erstattung von Pflegeaufwendungen und von Verdienstausfall der Pflegeperson, § 38 NBeamtVG
  Ist die nach § 33 Abs. 1 NBeamtVG berechtigte Person infolge des Dienstunfalls pflegebedürftig im Sinne des § 14 SGB IX, so sind ihr oder ihm die angemessenen Aufwendungen einer notwendigen Pflege zu erstatten, § 38 Abs. 1 NBeamtVG
• Unfallausgleich, § 39 NBeamtVG
  Führt ein Dienstunfall zu einer wesentlichen, länger als sechs Monate andauernden Beschränkung der Erwerbsfähigkeit, so erhält die oder der Verletzte, solange dieser Zustand andauert, neben den Bezügen einen Unfallausgleich, § 39 Abs. 1 Satz 1 NBeamtVG.

• Unfallruhegehalt oder Unterhaltsbeitrag, §§ 40 bis 42 NBeamtVG
  Ist die Beamtin oder der Beamte infolge des Dienstunfalls dienstunfähig geworden und in den Ruhestand versetzt worden, so erhält sie oder er Unfallruhegehalt, § 40 Abs. 1 NBeamtVG. Ein durch Dienstunfall verletzter früherer Beamter, dessen Beamtenverhältnis nicht durch Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand geendet hat, erhält neben dem Heilverfahren für die Dauer einer durch den Dienstunfall verursachten Erwerbsbeschränkung einen Unterhaltsbeitrag, § 42 Abs. 1 Satz 1 NBeamtVG.

• Unfall-Hinterbliebenenversorgung, §§ 44 bis 47 NBeamtVG
  Die Unfall-Hinterbliebenenversorgung stellt eine Leistung für Hinterbliebene von Beamten dar, die Unfallruhegehalt bezogen haben oder hätten beziehen können und an den Folgen des Dienstunfalls verstorben sind.
• Einmalige Unfallentschädigung, § 48 NBeamtVG
  Ein Beamter, der einen Dienstunfall der in § 41 NBeamtVG bezeichneten Art erleidet, erhält neben einer beamtenrechtlichen Versorgung bei Beendigung des Dienstverhältnisses eine einmalige Unfallentschädigung, wenn von der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle infolge des Unfalls zu diesem Zeitpunkt ein dauerhafter Grad der Schädigungsfolgen von mindestens 50 festgestellt wird, § 48 Abs. 1 NBeamtVG. Von einem Dienstunfall i.S.d. § 41 NBeamtVG ist auszugehen, wenn sich ein Beamter bei Ausübung einer Diensthandlung einer damit verbundenen besonderen Lebensgefahr ausgesetzt und infolge dieser Gefährdung einen Dienstunfall erleidet hat.
• Schadensausgleich in besonderen Fällen, § 49 NBeamtVG
  Dies stellt eine Ausgleichsmöglichkeit für besondere Schäden dar, die im Rahmen einer besonderen Verwendung im Ausland entstanden sind.

Voraussetzungen für die Zahlung von Unfallausgleich

Der Unfallausgleich i.S.d. § 35 BeamtVG dient nicht dem Ausgleich möglicher Erwerbsschäden. Durch den Unfallausgleich sollen vielmehr die vermehrten Bedürfnisse gedeckt werden.

Unfallausgleich für Bundesbeamte

Die Voraussetzungen für die Zahlung des Unfallausgleichs lassen sich § 35 Abs. 1 BeamtVG entnehmen. Zunächst muss ein Dienstunfall im Sinne des § 31 BeamtVG vorliegen, also ein auf äußeren Einwirkungen beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares Ereignis, das während des Dienstes aufgetreten ist und einen Körperschaden hervorruft. Der Dienstunfall muss darüber hinaus auch ursächlich dafür sein, dass die Erwerbsfähigkeit des Betroffenen um mindestens 25% gemindert ist. Von einer Minderung der Erwerbsfähigkeit ist dann auszugehen, wenn die körperlichen Fähigkeiten in der Weise eingeschränkt sind, dass sie es nicht mehr zulassen, körperliche Arbeit zu verrichten. Dieser Zustand muss länger als 6 Monate andauern.

Der Unfallausgleich wird so lange gezahlt, wie diese Voraussetzungen vorliegen. Dienstbezüge, Anwärterbezüge und Ruhegehalt bleiben davon unberührt.

Unfallausgleich für niedersächsische Beamte

Für niedersächsische Beamte gilt § 39 NBeamtVG. Auch hier wird als zentrale Voraussetzung ein Dienstunfall im Sinne des § 34 NBeamtVG vorausgesetzt, dessen Voraussetzungen bereits oben erörtert wurden. Dieser Dienstunfall muss ursächlich für eine länger als 6 Monate andauernden Beschränkung der Erwerbstätigkeit des Betroffenen sein. Diese Beschränkung der Erwerbsminderung muss gem. § 39 Abs. 1 Satz 1 NBeamtVG „wesentlich“ sein. In der Praxis sind damit parallel zur bundesrechtlichen Regelung Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit von mindestens 25% gemeint.

Voraussetzungen für die Zahlung des Unfallruhegehalts

Unfallruhegehalt für Bundesbeamte