Wie lange können Beamt:innen Rechtsmittel gegen Beurteilungen einlegen?
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Beschluss vom 22.05.2024 – 5 ME 23/24) hat sich in einem von uns vertretenen Verfahren mit der Frage auseinandergesetzt, wann das Recht, Einwände gegen eine Beurteilung zu erheben, verwirkt sein kann. Hintergrund war ein Konkurrentenstreitverfahren, in dem wir für unseren Mandanten u.a. geltend gemacht haben, dass seine Beurteilung rechtswidrig ist, weil sie auf […]
OVG Niedersachsen: Beurteilungen bei der Bundesagentur für Arbeit rechtswidrig
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Beschluss vom 22.05.2024 – 5 ME 23/24) hat in einem von uns geführten Verfahren eine wegweisende Entscheidung bzgl. der Rechtmäßigkeit von Beurteilungen der bei der Bundesagentur für Arbeit beschäftigten Beamt:innen getroffen. Sämtliche dieser Beurteilungen sind rechtswidrig. Gegenstand des Verfahrens war eine Auswahlverfahren, in dem unser Mandant nicht ausgewählt wurde. Im Zuge des […]
Reaktivierung von Beamt:innen
Eine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit muss nicht endgültig sein. Beamt:innen können unter bestimmten Voraussetzungen eine Rückkehr ins Beamtenverhältnis beantragen, und eine zwangsweise Reaktivierung gegen ihren Willen ist ebenfalls möglich. Freiwillige Reaktivierung Beamt:innen können trotz Ruhestandsversetzung freiwillig zurückkehren (§ 46 Abs. 5 BBG, § 29 Abs. 1 BeamtStG, Landesbeamtengesetze: z. B. § 44 Abs. […]
Der Familienzuschlag bei Beamten in Niedersachsen
Der Familienzuschlag ist neben dem Grundgehalt und etwaigen anderen Zulagen Bestandteil der Dienstbezüge und stellt eine wichtige finanzielle Unterstützung u.a. für verheiratete, verwitwete oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft befindliche Beamt:innen dar. Gesetzlich geregelt ist der Familienzuschlag für Beamt:innen des Landes Niedersachsen in den §§ 34 bis 36 NBesG, für Versorgungsempfänger:innen des Landes Niedersachsen in § […]
Arbeitszeiterfassung 2024: Das müssen Sie wissen
Die vorgeschlagenen Änderungen im Arbeitszeitgesetz bedeuten eine grundlegende Neuausrichtung der Arbeitszeiterfassung in Deutschland. Bisher war es üblich, dass nur Überstunden elektronisch erfasst werden mussten. Der neue Gesetzesentwurf sieht jedoch vor, dass Arbeitgeber:innen die gesamte Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter:innen elektronisch erfassen müssen. Dieser Schritt ist eine direkte Reaktion auf Urteile des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13.9.2022, Az. 1 […]
Nachteilige Klauseln im Arbeitsvertrag: Das sollten Sie wissen.
Arbeitsverträge sind von der Vertragsfreiheit geprägt, was bedeutet, dass Form und Inhalt individuell gestaltet werden können. Dennoch muss der Arbeitsvertrag im Einklang mit den Bestimmungen des Nachweisgesetzes stehen und darf zu keiner Benachteiligung im Sinne des AGG führen. Da das Nachweisgesetz 2022 geändert wurde, ist es ratsam, den Arbeitsvertrag vor der Unterzeichnung prüfen zu lassen. […]
Die verhaltensbedingte Kündigung: Kann ich ohne Abmahnung gekündigt werden?
Verstößt ein / eine Arbeitnehmer:in geben arbeitsvertragliche Pflichten, kann dies zu einer verhaltensbedingten Kündigung führen. Bei besonders schwerwiegenden Pflichtverletzungen kann diese Kündigung sogar außerordentlich, d.h. fristlos erfolgen, ansonsten unter Einhaltung der Kündigungsfrist, d.h., ordentlich. Durch die verhaltensbedingte Kündigung soll der / die Arbeitgeber:in die Möglichkeit erhalten, sich wegen eines vertragswidrigen Verhaltens, von einem / einer […]
Gründe für eine Ablehnung der Verbeamtung auf Lebenszeit
Wird die Verbeamtung auf Lebenszeit von Beamt:innen auf Probe aufgrund mangelnder Eignung abgelehnt, bringt das die Betroffenen häufig in eine schwierige Lage. Welche Anforderungen an die Eignung für eine Verbeamtung auf Lebenszeit gestellt werden und was für eine erfolgreiche Bewährung in der Probezeit zu beachten ist, behandeln wir in diesem Artikel. Überblick Die wichtigsten Infos […]
Änderungen im Arbeitsrecht 2024
Wir hoffen Sie sind alle gut in das Jahr gekommen. Wie immer wollen wir Sie am Anfang des Jahres darüber informieren, was sich alles im Arbeitsrecht ändert. Dies ist selbstverständlich nur ein kleiner Überblick. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen: Seit Dezember 2023 gibt es für „Krankheitsbilder mit „absehbar nicht schweren Verlauf“ die Möglichkeit, sich telefonisch krankschreiben zu lassen, wenn […]
Urlaub im Arbeitsrecht – Rechte und Pflichten im Fokus
Urlaub ist nicht nur eine willkommene Auszeit, sondern auch im Arbeitsrecht von großer Bedeutung. Arbeitnehmer:innen haben das Recht auf Erholung, und Arbeitgeber:innen müssen sicherstellen, dass die gesetzlichen Regelungen eingehalten werden. In diesem Beitrag werfen wir einen Blick auf die wichtigsten Aspekte rund um das Thema Urlaub im Arbeitsrecht. Anspruch auf bezahlten Urlaub: Gemäß § 1 […]
