Das Konkurrentenstreitverfahren im Beamtenrecht
Das Konkurrentenstreitverfahren im Beamtenrecht ist ein verwaltungsgerichtliches Verfahren, das Beamt:innen ermöglicht, gegen die beabsichtigte Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle mit einem / einer anderen Bewerber:in vorzugehen. Grundlage des Verfahrens ist der Bewerbungsverfahrensanspruch aus Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes, der sicherstellen soll, dass Auswahlentscheidungen auf Grundlage von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung erfolgen. Für Bundesbeamt:innen befindet […]
Arbeitszeitbetrug im öffentlichen Dienst
Arbeitszeitbetrug ist ein weiter verbreitetes Problem und tritt auch im öffentlichen Dienst auf. Unter Arbeitszeitbetrug versteht man das absichtliche Fälschen von Arbeitszeiterfassungen oder Täuschungen über die tatsächliche Arbeitszeit. Beispiele sind das vorzeitige Verlassen des Arbeitsplatzes, zu lange Pausen oder das falsche Eintragen von Arbeitszeiten. Selbst bei Vertrauensarbeitszeit oder Gleitzeit kann ein Arbeitszeitbetrug vorliegen, wenn die […]
Entlassungen von Bundesbeamt:innen auf Probe
In diesem kurzen Beitrag legen wir den Fokus auf Bundesbeamt:innen auf Probe und unter welchen Voraussetzen diese entlassen werden können. Beamt:innen können gemäß § 6 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) zur Probe ernannt werden, um ihre Eignung, Befähigung und fachliche Leistung für eine spätere Verwendung als Beamt:innen auf Lebenszeit oder in führenden Positionen nachzuweisen. Diese […]
Dienstvergehen im Beamtenrecht: Infos zu Folgen und Ermittlungsverfahren
Verstoßen Beamte* fahrlässig oder vorsätzlich gegen die ihnen obliegenden dienstlichen Pflichten, kann dieser Verstoß ein Dienstvergehen darstellen und ein Disziplinarverfahren, sowie die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme nach sich ziehen. In diesem Beitrag geben wir Ihnen einen kompakten Überblick über das Thema Dienstvergehen und dessen Folgen. Überblick Einordnung: Dienstvergehen, schwere Dienstvergehen und Bagatellen Unterscheidung der Vergehen Ein Dienstvergehen […]
Kündigungsschutz in der Elternzeit
Elternzeit ermöglicht Eltern eine berufliche Auszeit von bis zu drei Jahren, um sich vollständig der Erziehung ihres Kindes zu widmen. In dieser Zeit können verschiedene Situationen eintreten, wie z.B. Umstrukturierungen im Unternehmen, wodurch die freigehaltene Stelle dauerhaft besetzt werden soll oder gar wegfällt. In diesen Fällen stellt sich die Frage: kann der / die Arbeitgeber:in […]
Insolvenz und Arbeitsrecht: Was Arbeitnehmer:innen wissen müssen
Das deutsche Insolvenzrecht unterscheidet zwischen Regelinsolvenzverfahren, Insolvenzplanverfahren und Eigenverwaltung. Wichtig ist die Differenzierung zwischen vorläufigem und eröffnetem Insolvenzverfahren. Arbeitsrechtliche Besonderheiten greifen erst bei einem eröffneten Verfahren. Auswirkungen auf Arbeitnehmer:innen Arbeitnehmer:innen sind zunächst „Teil der Gläubiger:innen“. Der Arbeitgeber schuldet ihnen regelmäßig Lohnzahlungen, aber in der Insolvenz fehlt dieses Geld. 1. Der Bestand des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis […]
Wie lange können Beamt:innen Rechtsmittel gegen Beurteilungen einlegen?
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Beschluss vom 22.05.2024 – 5 ME 23/24) hat sich in einem von uns vertretenen Verfahren mit der Frage auseinandergesetzt, wann das Recht, Einwände gegen eine Beurteilung zu erheben, verwirkt sein kann. Hintergrund war ein Konkurrentenstreitverfahren, in dem wir für unseren Mandanten u.a. geltend gemacht haben, dass seine Beurteilung rechtswidrig ist, weil sie auf […]
OVG Niedersachsen: Beurteilungen bei der Bundesagentur für Arbeit rechtswidrig
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Beschluss vom 22.05.2024 – 5 ME 23/24) hat in einem von uns geführten Verfahren eine wegweisende Entscheidung bzgl. der Rechtmäßigkeit von Beurteilungen der bei der Bundesagentur für Arbeit beschäftigten Beamt:innen getroffen. Sämtliche dieser Beurteilungen sind rechtswidrig. Gegenstand des Verfahrens war eine Auswahlverfahren, in dem unser Mandant nicht ausgewählt wurde. Im Zuge des […]
Reaktivierung von Beamt:innen
Eine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit muss nicht endgültig sein. Beamt:innen können unter bestimmten Voraussetzungen eine Rückkehr ins Beamtenverhältnis beantragen, und eine zwangsweise Reaktivierung gegen ihren Willen ist ebenfalls möglich. Freiwillige Reaktivierung Beamt:innen können trotz Ruhestandsversetzung freiwillig zurückkehren (§ 46 Abs. 5 BBG, § 29 Abs. 1 BeamtStG, Landesbeamtengesetze: z. B. § 44 Abs. […]
Der Familienzuschlag bei Beamten in Niedersachsen
Der Familienzuschlag ist neben dem Grundgehalt und etwaigen anderen Zulagen Bestandteil der Dienstbezüge und stellt eine wichtige finanzielle Unterstützung u.a. für verheiratete, verwitwete oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft befindliche Beamt:innen dar. Gesetzlich geregelt ist der Familienzuschlag für Beamt:innen des Landes Niedersachsen in den §§ 34 bis 36 NBesG, für Versorgungsempfänger:innen des Landes Niedersachsen in § […]
