Das Beamtenrecht gehört zu unseren Spezialgebieten, auch wenn es immer wieder eine Herausforderung darstellt. Dies liegt an den Grundsätzen die mit dem Beamtentum einhergehen. Zu diesen Grundsätzen zählt:

  1. Nach dem Beamtenrecht sind Beamte dazu verpflichtet Neutralität zu wahren und verfassungstreu zu sein.
  2. Ein weiterer Grundsatz ist eine lebenslange Anstellung.
  3. Für Beamte gilt aber auch der Leistungsgrundsatz. Demnach dürfen Sie nur und ausschließlich nach Ihrer Eignung, fachlichen Leistung und Befähigung Ihren Posten inne haben.
  4. Beamte haben nicht das Recht auf Streik.

Beförderungsauswahl / Konkurrentenschutz im Beamtenrecht

An sich haben keinen Anspruch auf Beförderung, hat dafür aber andere Ansprüche. Da wie oben erwähnt nach Eignung, fachlichen Leistungen und Befähigung eine Position vergeben wird, kann hier im Beamtenrecht Anspruch erhoben werden.
Sollten Sie an dieser Stelle das Gefühl, oder viel besser Beweise, dafür haben, dass Sie eine bessere Position inne haben sollten, kann eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruches vorliegen. Hier muss ein ordentliches Verfahren in die Wege geleitet werden, da es auch immer einen Konkurrentenschutz gibt.

Dienstunfähigkeit

Gerade mit der aktuellen Coronakrise ist dies selbstverständlich ein großes Thema geworden. Sie sollten auf gar keinen Fall krank zur Arbeit gehen, aber die Feststellung der Dienstunfähigkeit auch nicht auf die leichte Schulter nehmen.
Diese wird zwar bei einer solchen Erkrankung wahrscheinlich nicht ausgesprochen, sollte dies aber allgemein ein Thema werden, brauchen Sie Unterstützung von einem Anwalt. Hier droht leider schnell eine Versetzung in den Ruhestand, was finanziell gesehen natürlich ein schwerer Schlag ist.

Versetzung

Ebenfalls immer ein großes Thema im Beamtenrecht ist eine Versetzung. Der Status als Beamter ändert sich zwar hier nicht, aber das Arbeitsumfeld. Hierbei sollte eine amtsangemessene Beschäftigung geboten werden. Nur wenn Behörden aufgelöst werden oder umgebildet, gibt es hier eine Ausnahme.
Sollte hier keine ansprechende Stelle geboten werden, sollten Sie sich selbstverständlich unterstützen lassen. Unsere Anwaltskanzlei aus Hannover steht Ihnen gerne zur Seite.