Bei einer Arbeitsvertragsprüfung geht es nicht nur darum, ob alle erforderlichen Angaben vorhanden sind. Entscheidend ist auch, welche rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen einzelne Klauseln haben können.
Die folgende Übersicht zeigt typische Prüffelder:
| Vertragsklausel |
Mögliches Problem |
Worauf sollten Sie achten? |
| Tätigkeit, Aufgaben oder Entgeltgruppe |
Unklare oder sehr weit gefasste Aufgabenbeschreibung |
Prüfen, welche Tätigkeiten geschuldet sind – im öffentlichen Dienst wird häufig nur die Entgeltgruppe vereinbart |
| Arbeitsort und Versetzung |
Weitreichende Versetzungsklauseln |
Umfang des Weisungsrechts und mögliche Ortswechsel bewerten |
| Gehalt und Sonderzahlungen |
Unklare Bonusansprüche, Widerrufs- oder Rückzahlungsvorbehalte |
Voraussetzungen, Fälligkeit und mögliche Einschränkungen klären |
| Arbeitszeit und Überstunden |
Pauschale Abgeltung zusätzlicher Arbeit |
Prüfen, welche Überstunden geschuldet und wie sie vergütet oder ausgeglichen werden |
| Urlaub und Zusatzleistungen |
Unklare Regelungen zu Zusatzurlaub, Dienstwagen, betrieblicher Altersversorgung oder Weiterbildung |
Gesetzliche und vertragliche Ansprüche unterscheiden |
| Homeoffice und mobiles Arbeiten |
Unklare Regelungen zu Arbeitsort, Erreichbarkeit und Arbeitsmitteln |
Vereinbarte Rechte und Pflichten prüfen |
| Probezeit und Befristung |
Unwirksame Befristung oder unklare Probezeitregelung |
Form, Dauer und Voraussetzungen der Vereinbarung prüfen |
| Kündigungsfristen |
Abweichende oder widersprüchliche Fristen |
Gesetzliche, tarifliche und vertragliche Regelungen vergleichen |
| Nebentätigkeit und Wettbewerbsverbot |
Übermäßig weitgehende berufliche Einschränkungen |
Zulässigkeit, Umfang und Entschädigungsansprüche klären |
| Ausschlussfristen |
Möglicher Verfall von Vergütungs- oder anderen Ansprüchen |
Fristen, erfasste Ansprüche und Wirksamkeit der Klausel prüfen |
| Verschwiegenheit und Vertragsstrafen |
Zu weitgehende Geheimhaltungspflichten oder unverhältnismäßige Sanktionen |
Umfang, Transparenz und rechtliche Zulässigkeit prüfen |
| Tarifverträge und Anlagen |
Zusätzliche Pflichten durch einbezogene Regelwerke |
Prüfen, welche Vereinbarungen tatsächlich gelten |
Wichtig: Nicht jede ungewöhnliche oder nachteilige Klausel ist automatisch unwirksam. Umgekehrt wird eine unzulässige Regelung niemals wirksam – auch nicht dadurch, dass beide Vertragsparteien unterschrieben haben.
Überstundenregelungen: Was kann problematisch sein?
In vielen Arbeitsverträgen finden sich Formulierungen, wonach Überstunden bereits mit dem vereinbarten Gehalt abgegolten sind.
Ob eine solche Klausel wirksam ist, hängt insbesondere von ihrer Transparenz und dem konkreten Vertragsverhältnis ab. Problematisch kann sein, wenn Arbeitnehmer nicht erkennen können, in welchem Umfang sie zusätzliche Arbeit ohne gesonderte Vergütung leisten sollen.
Eine Prüfung sollte deshalb klären, welche Arbeitszeit vereinbart ist, unter welchen Voraussetzungen Überstunden angeordnet werden dürfen und welche Vergütungs- oder Ausgleichsansprüche bestehen.
Bonuszahlungen und variable Vergütung
Bei Boni, Provisionen und Sonderzahlungen kommt es auf die genaue Formulierung an.
Unklarheiten entstehen beispielsweise, wenn Ziele nicht eindeutig vereinbart wurden, Auszahlungsvoraussetzungen widersprüchlich sind oder sich der Arbeitgeber weitreichende Widerrufsrechte vorbehält.
Auch Rückzahlungsklauseln bei Fortbildungen oder Sonderzahlungen können einer rechtlichen Prüfung bedürfen.
Ausschlussfristen und Wettbewerbsverbote
Ausschlussfristen können vorsehen, dass arbeitsvertragliche Ansprüche innerhalb bestimmter Zeiträume geltend gemacht werden müssen.
Sind sie wirksam vereinbart, gehen bei Fristversäumnissen Ansprüche verloren. Zugleich unterliegen solche Klauseln gesetzlichen Grenzen.
Nachvertragliche Wettbewerbsverbote können die beruflichen Möglichkeiten eines Arbeitnehmers erheblich einschränken. Für ihre Verbindlichkeit ist eine Karenzentschädigung erforderlich, die mindestens die Hälfte der zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen erreicht. Außerdem müssen die gesetzlichen Anforderungen an Umfang, Dauer und berechtigtes Arbeitgeberinteresse eingehalten werden (§ 110 GewO in Verbindung mit §§ 74 ff. HGB).
Ob solche Bestimmungen zulässig und verbindlich sind, lässt sich nur anhand des jeweiligen Vertrags beurteilen.
Probezeit und Befristung: Welche besonderen Regeln gelten?
Bei befristeten Arbeitsverträgen sind insbesondere die Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zu beachten.
Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristungsabrede der Schriftform. Wird diese nicht eingehalten, ist die Befristung unwirksam.
Ist die Befristung eines Arbeitsvertrags unwirksam, gilt das Arbeitsverhältnis nach § 16 TzBfG als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die gesetzlichen Fristen und Besonderheiten für die gerichtliche Geltendmachung sind dabei zu beachten.
Außerdem sollte geprüft werden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Befristung erfüllt sind und welche Kündigungsmöglichkeiten während der Laufzeit bestehen.
Nach § 15 Abs. 4 TzBfG kann ein befristetes Arbeitsverhältnis nur dann ordentlich gekündigt werden, wenn dies einzelvertraglich oder im anwendbaren Tarifvertrag vorgesehen ist.
Wichtig bei unwirksamen Befristungen: Möchte ein Arbeitnehmer gerichtlich geltend machen, dass eine Befristung unwirksam ist, muss er innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Vertragsende Entfristungsklage erheben (§ 17 TzBfG). Wird das Arbeitsverhältnis nach dem vereinbarten Ende fortgesetzt, beginnt die Frist erst mit Zugang der schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung beendet sei. Unter den engen Voraussetzungen des § 5 KSchG kann eine verspätete Klage nachträglich zugelassen werden. Eine vertragliche Verlängerung der gesetzlichen Klagefrist ist nicht möglich.
Wenn Ihr befristeter Arbeitsvertrag ausläuft, sollten mögliche rechtliche Schritte daher rechtzeitig geprüft werden.
Ist ein Arbeitsvertrag auch ohne Unterschrift wirksam?
Ein Arbeitsvertrag kann grundsätzlich formfrei geschlossen werden. Auch ein mündlich vereinbartes Arbeitsverhältnis kann deshalb wirksam sein.
Davon zu unterscheiden sind gesetzliche Formvorschriften für einzelne Vereinbarungen, etwa die Schriftform einer Befristungsabrede.
Außerdem müssen Arbeitgeber die wesentlichen Arbeitsbedingungen nach dem Nachweisgesetz dokumentieren und dem Arbeitnehmer zur Verfügung stellen.
Nach § 2 NachwG ist dieser Nachweis unter bestimmten Voraussetzungen auch in Textform mit elektronischer Übermittlung möglich.
Dafür muss insbesondere sichergestellt sein, dass:
- das Dokument für den Arbeitnehmer zugänglich ist,
- es gespeichert und ausgedruckt werden kann,
- der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bei der Übermittlung auffordert, einen Empfangsnachweis zu erteilen.
Für Arbeitnehmer bestimmter Branchen nach § 2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz gelten Ausnahmen von dieser elektronischen Nachweismöglichkeit.
Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann der Arbeitnehmer außerdem einen schriftlichen Nachweis verlangen.
Entscheidend ist die Unterscheidung zwischen dem wirksamen Abschluss eines Arbeitsvertrags und dem gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis seiner wesentlichen Bedingungen.
Was passiert, wenn eine Klausel im Arbeitsvertrag unwirksam ist?
Arbeitsverträge enthalten häufig vom Arbeitgeber vorformulierte Vertragsbedingungen. Diese unterliegen der AGB-Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB, soweit sie nicht zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt wurden. Bei der Anwendung der AGB-Vorschriften sind die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten gemäß § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB zu berücksichtigen.
Nach § 307 BGB sind Allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass eine Bestimmung nicht klar und verständlich formuliert ist.
Ist eine vorformulierte Klausel unwirksam, bleibt der übrige Vertrag nach § 306 BGB grundsätzlich bestehen. An die Stelle der unwirksamen Regelung können gesetzliche Vorschriften treten.
Das kann für beide Vertragsparteien erhebliche Folgen haben.
Deshalb prüfen wir nicht nur, ob eine Bestimmung rechtlich problematisch ist, sondern auch, welche konkreten Ansprüche oder Verpflichtungen sich daraus ergeben können.
Arbeitsvertrag und Dienstvertrag: Wo liegt der Unterschied?
Ein Arbeitsvertrag ist nach § 611a BGB dadurch gekennzeichnet, dass der Arbeitnehmer weisungsgebundene, fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit leistet.
Bei einem selbstständigen Dienstvertrag nach § 611 BGB wird dagegen die Erbringung bestimmter Dienste vereinbart, ohne dass zwingend ein Arbeitsverhältnis vorliegt.
Für die rechtliche Einordnung können beispielsweise folgende Fragen entscheidend sein:
- Wie weit reichen die Weisungsrechte des Auftraggebers?
- Kann die beauftragte Person Arbeitszeit und Arbeitsort selbst bestimmen?
- Besteht eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation?
- Wie wird die Zusammenarbeit tatsächlich durchgeführt?
Die Bezeichnung eines Vertrags als „Dienstvertrag“ allein entscheidet nicht über seinen rechtlichen Charakter.
Vom Dienstvertrag ist zudem der Werkvertrag zu unterscheiden. Während beim Dienstvertrag die vereinbarte Tätigkeit geschuldet wird, richtet sich der Werkvertrag auf einen bestimmten Erfolg (§ 631 BGB).
Besonderheiten im öffentlichen Dienst
Auch im öffentlichen Dienst ist zwischen unterschiedlichen Beschäftigungsverhältnissen zu unterscheiden.
Tarifbeschäftigte stehen in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis. Welche tarifvertraglichen Regelungen Anwendung finden, hängt insbesondere vom Arbeitgeber, der Tarifbindung und möglichen arbeitsvertraglichen Bezugnahmen ab. Neben dem TVöD und TV-L können auch andere Tarifverträge maßgeblich sein.
Beamte stehen dagegen in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis. Ihre rechtliche Stellung ergibt sich nicht aus einem gewöhnlichen Arbeitsvertrag.
Bei der Prüfung von Arbeitsverträgen im öffentlichen Dienst prüfen wir deshalb stets die einschlägigen Tarifverträge mit.