Tariflicher Feiertagszuschlag bei wechselnden Arbeitsorten: Was gilt?
In Deutschland sind gesetzliche Feiertage nicht einheitlich geregelt – sie variieren je nach Bundesland. Das kann zu Unsicherheiten führen, insbesondere wenn Beschäftigte regelmäßig an unterschiedlichen Orten eingesetzt werden oder gelegentlich im Homeoffice arbeiten. Eine häufige Frage ist dabei: Welches Feiertagsrecht gilt – und wann besteht Anspruch auf einen Feiertagszuschlag? Feiertagszuschläge im Tarifvertrag Viele Tarifverträge, insbesondere […]
Kündigung wegen Krankheit im öffentlichen Dienst
Auch Beschäftigte im öffentlichen Dienst können wegen Krankheit gekündigt werden. Die Prüfung erfolgt in drei Stufen: Negative GesundheitsprognoseDer Arbeitgeber muss nachweisen, dass auch in Zukunft erhebliche Fehlzeiten zu erwarten sind. Ein einmaliger Unfall rechtfertigt keine Kündigung, eine chronische Erkrankung mit häufigen Fehlzeiten kann eine Kündigung rechtfertigen. Entscheidend sind die letzten drei Jahre. Kein milderes MittelDie […]
Kann der / die Arbeitgeber:in eine Homeoffice-Vereinbarung zurücknehmen?
Kann ein / eine Arbeitgeber:in ein bewilligtes Arbeiten im Home-Office einfach wieder zurücknehmen? Diese Frage stellt sich häufig, wenn sich betriebliche Anforderungen ändern oder neue Umstände eintreten. Wie so oft im Arbeitsrecht hängt die Antwort von der konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Zunächst ist zu unterscheiden, ob Homeoffice von dem / der Arbeitgeber:in nur einseitig […]
Änderungen im Arbeitsrecht ab 2025: Mehr Flexibilität, weniger Bürokratie
1. Hintergrund: Bürokratieentlastungsgesetz IV Zum 1. Januar 2025 tritt das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) in Kraft, das vor allem Unternehmen und Arbeitnehmer:innen durch den Abbau überflüssiger Verwaltungsvorgaben unterstützen soll. Ein Schwerpunkt liegt auf der Digitalisierung von arbeitsrechtlichen Prozessen, um den Aufwand bei Dokumentations- und Nachweispflichten zu reduzieren. 2. Neue Textform für Vertragsbedingungen Eine wesentliche Neuerung […]
Das Konkurrentenstreitverfahren im Beamtenrecht
Das Konkurrentenstreitverfahren im Beamtenrecht ist ein verwaltungsgerichtliches Verfahren, das Beamt:innen ermöglicht, gegen die beabsichtigte Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle mit einem / einer anderen Bewerber:in vorzugehen. Grundlage des Verfahrens ist der Bewerbungsverfahrensanspruch aus Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes, der sicherstellen soll, dass Auswahlentscheidungen auf Grundlage von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung erfolgen. Für Bundesbeamt:innen befindet […]
Arbeitszeitbetrug im öffentlichen Dienst
Arbeitszeitbetrug ist ein weiter verbreitetes Problem und tritt auch im öffentlichen Dienst auf. Unter Arbeitszeitbetrug versteht man das absichtliche Fälschen von Arbeitszeiterfassungen oder Täuschungen über die tatsächliche Arbeitszeit. Beispiele sind das vorzeitige Verlassen des Arbeitsplatzes, zu lange Pausen oder das falsche Eintragen von Arbeitszeiten. Selbst bei Vertrauensarbeitszeit oder Gleitzeit kann ein Arbeitszeitbetrug vorliegen, wenn die […]
Entlassungen von Bundesbeamt:innen auf Probe
In diesem kurzen Beitrag legen wir den Fokus auf Bundesbeamt:innen auf Probe und unter welchen Voraussetzen diese entlassen werden können. Beamt:innen können gemäß § 6 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) zur Probe ernannt werden, um ihre Eignung, Befähigung und fachliche Leistung für eine spätere Verwendung als Beamt:innen auf Lebenszeit oder in führenden Positionen nachzuweisen. Diese […]
Dienstvergehen im Beamtenrecht: Infos zu Folgen und Ermittlungsverfahren
Verstoßen Beamte* fahrlässig oder vorsätzlich gegen die ihnen obliegenden dienstlichen Pflichten, kann dieser Verstoß ein Dienstvergehen darstellen und ein Disziplinarverfahren, sowie die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme nach sich ziehen. In diesem Beitrag geben wir Ihnen einen kompakten Überblick über das Thema Dienstvergehen und dessen Folgen. Überblick Einordnung: Dienstvergehen, schwere Dienstvergehen und Bagatellen Unterscheidung der Vergehen Ein Dienstvergehen […]
Kündigungsschutz in der Elternzeit
Elternzeit ermöglicht Eltern eine berufliche Auszeit von bis zu drei Jahren, um sich vollständig der Erziehung ihres Kindes zu widmen. In dieser Zeit können verschiedene Situationen eintreten, wie z.B. Umstrukturierungen im Unternehmen, wodurch die freigehaltene Stelle dauerhaft besetzt werden soll oder gar wegfällt. In diesen Fällen stellt sich die Frage: kann der / die Arbeitgeber:in […]
Insolvenz und Arbeitsrecht: Was Arbeitnehmer:innen wissen müssen
Das deutsche Insolvenzrecht unterscheidet zwischen Regelinsolvenzverfahren, Insolvenzplanverfahren und Eigenverwaltung. Wichtig ist die Differenzierung zwischen vorläufigem und eröffnetem Insolvenzverfahren. Arbeitsrechtliche Besonderheiten greifen erst bei einem eröffneten Verfahren. Auswirkungen auf Arbeitnehmer:innen Arbeitnehmer:innen sind zunächst „Teil der Gläubiger:innen“. Der Arbeitgeber schuldet ihnen regelmäßig Lohnzahlungen, aber in der Insolvenz fehlt dieses Geld. 1. Der Bestand des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis […]
