Dienstvergehen im Beamtenrecht: Infos zu Folgen und Ermittlungsverfahren
Verstoßen Beamte* fahrlässig oder vorsätzlich gegen die ihnen obliegenden dienstlichen Pflichten, kann dieser Verstoß ein Dienstvergehen darstellen und ein Disziplinarverfahren, sowie die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme nach sich ziehen. In diesem Beitrag geben wir Ihnen einen kompakten Überblick über das Thema Dienstvergehen und dessen Folgen. Überblick Einordnung: Dienstvergehen, schwere Dienstvergehen und Bagatellen Unterscheidung der Vergehen Ein Dienstvergehen […]
Wie lange können Beamt:innen Rechtsmittel gegen Beurteilungen einlegen?
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Beschluss vom 22.05.2024 – 5 ME 23/24) hat sich in einem von uns vertretenen Verfahren mit der Frage auseinandergesetzt, wann das Recht, Einwände gegen eine Beurteilung zu erheben, verwirkt sein kann. Hintergrund war ein Konkurrentenstreitverfahren, in dem wir für unseren Mandanten u.a. geltend gemacht haben, dass seine Beurteilung rechtswidrig ist, weil sie auf […]
OVG Niedersachsen: Beurteilungen bei der Bundesagentur für Arbeit rechtswidrig
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Beschluss vom 22.05.2024 – 5 ME 23/24) hat in einem von uns geführten Verfahren eine wegweisende Entscheidung bzgl. der Rechtmäßigkeit von Beurteilungen der bei der Bundesagentur für Arbeit beschäftigten Beamt:innen getroffen. Sämtliche dieser Beurteilungen sind rechtswidrig. Gegenstand des Verfahrens war eine Auswahlverfahren, in dem unser Mandant nicht ausgewählt wurde. Im Zuge des […]
Der Familienzuschlag bei Beamten in Niedersachsen
Der Familienzuschlag ist neben dem Grundgehalt und etwaigen anderen Zulagen Bestandteil der Dienstbezüge und stellt eine wichtige finanzielle Unterstützung u.a. für verheiratete, verwitwete oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft befindliche Beamt:innen dar. Gesetzlich geregelt ist der Familienzuschlag für Beamt:innen des Landes Niedersachsen in den §§ 34 bis 36 NBesG, für Versorgungsempfänger:innen des Landes Niedersachsen in § […]
Gründe für eine Ablehnung der Verbeamtung auf Lebenszeit
Wird die Verbeamtung auf Lebenszeit von Beamt:innen auf Probe aufgrund mangelnder Eignung abgelehnt, bringt das die Betroffenen häufig in eine schwierige Lage. Welche Anforderungen an die Eignung für eine Verbeamtung auf Lebenszeit gestellt werden und was für eine erfolgreiche Bewährung in der Probezeit zu beachten ist, behandeln wir in diesem Artikel. Überblick Die wichtigsten Infos […]
Verbeamtung in Niedersachsen: Voraussetzung und Altersgrenze
Die meisten Beamtenanwärter:innen streben am Ende ihrer Probezeit die Verbeamtung auf Lebenszeit an. Wir wollen Ihnen im Rahmen dieses Beitrages einige Punkte aufzeigen, die im Zusammenhang mit einer Verbeamtung auf Lebenszeit wichtig sind. Das Wichtigste in Kürze Die Altersgrenze für Beamt:innen auf Widerruf liegt in Niedersachsen bei 40 Jahren und für Beamte auf Probe bei […]
Beamtenrecht: Fürsorgepflicht des Dienstherrn
Überblick Im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses hat der Dienstherr eine Fürsorgepflicht zugunsten der Beamt:innen zu erfüllen. Dementsprechend muss sich der Dienstherr während der aktiven Dienstzeit und darüber hinaus auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses um das Wohl von Beamt:innen und deren Familie kümmern. Beamt:innen erfahren eine deutlich umfangreichere Fürsorge als Arbeitnehmer:innen außerhalb des Beamtenverhältnisses: Die Fürsorgepflicht […]
Altersgrenze von Beamten: Wann kann man abschlagsfrei in den Ruhestand?
Überblick Hinweis: In diesem Artikel wird die Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand behandelt. Die Altersgrenze für den Eintritt in das Beamtenverhältnis behandeln wir in einem anderen Artikel. Das Wichtigste in Kürze Die Themen Ruhestand und Ruhegehalt sind für alle Beamt:innen besonders relevant. Umso wichtiger ist es daher, sich über diese Themen frühzeitig zu […]
Impfschaden als Dienstunfall?
Das Verwaltungsgericht Hannover hatte am 24.11.2022, Az. 2 A 460/22 darüber zu entscheiden, ob ein Impfschaden infolge einer Impfung gegen das Coronavirus einen Dienstunfall im Sinne des § 34 Abs. 1 NBeamtVG darstellt. Um was ging es genau? Die Klägerin, Förderschullehrerin im Dienst des Landes Niedersachsen, erlitt als Reaktion auf den Impfstoff einer Coronavirus-Imfpung […]
LAG Schleswig-Holstein: Der Arbeitnehmer hat keine arbeitsvertragliche Pflicht, in seiner Freizeit den Dienstplan einzusehen
Wir wollen in diesem Beitrag ein interessantes Urteil des Landesarbeitsgerichtes Schleswig-Holstein vom 27.09.2022 – Az. 1 Sa 39 öD/22 – besprechen. Dieses Urteil liegt zurzeit beim Bundesarbeitsgericht, so dass mit Spannung erwartet werden kann, wie das Bundesarbeitsgericht die Situation rechtlich bewertet. Womit musste sich das LAG Schleswig-Holstein genau befassen? Das LAG Schleswig-Holstein hat sich mit […]
