Aufhebungsvertrag widerrufen: Ist das möglich – und welche Optionen haben Sie jetzt?

Aufhebungsvertrag unterschrieben – was können Betroffene jetzt tun?

Nach der Unterschrift ist die Situation nicht aussichtslos, aber rechtlich anspruchsvoll.

Folgende Optionen bestehen:

• Anfechtung prüfen (z. B. wegen arglistiger Täuschung oder Drohung als möglicher Anfechtungsgrund)
• Vertrag durch Rechtsanwälte prüfen lassen
• Nachverhandlungen führen (z. B. bessere Abfindung oder Anpassung einzelner Regelungen)

Wichtig: Ein Aufhebungsvertrag ist ein zweiseitiger Vertrag, der nur durch übereinstimmende Willenserklärungen beider Parteien zustande kommt und daher grundsätzlich bindend ist.

Aufhebungsvertrag anfechten – wann ist das möglich?

Die wichtigste Möglichkeit, einen Aufhebungsvertrag rückgängig zu machen, ist die Anfechtung.

Anfechtung wegen Täuschung (§ 123 BGB)

Eine Anfechtung ist möglich, wenn eine arglistige Täuschung vorliegt.

Das kann z. B. der Fall sein bei:

• falschen Angaben über eine angeblich sichere Kündigung
• irreführenden Aussagen zu Abfindung oder rechtlichen Konsequenzen
• bewusst verschwiegenen wichtigen Informationen

Entscheidend: Die Täuschung muss vorsätzlich erfolgt sein und einen konkreten Anfechtungsgrund darstellen.

Anfechtung wegen Drohung

Auch eine Drohung kann zur Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrags führen.

Typische Beispiele:

• „Unterschreiben Sie, sonst kündigen wir fristlos.“
• erheblicher Druck ohne rechtlich zulässige Grundlage

Entscheidend ist, ob die Drohung widerrechtlich war. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn:

• die angedrohte Maßnahme (z. B. fristlose Kündigung) objektiv nicht gerechtfertigt gewesen wäre
• oder Arbeitgebende unzulässigen Druck aufgebaut haben, um Unterschriften zu erzwingen

Maßgeblich ist, ob Willenserklärungen durch die Drohung beeinflusst wurden.

Anfechtung wegen Irrtum

In seltenen Fällen kommt auch eine Anfechtung wegen Irrtums in Betracht, etwa wenn:

• sich Arbeitnehmende über den Inhalt des Vertrags geirrt haben
• wesentliche Punkte missverstanden wurden
•  

Auch hier muss ein relevanter rechtlicher Fehler bei der Abgabe der Erklärung vorliegen.

Die Anforderungen hierfür sind jedoch hoch.

Beweisprobleme in der Praxis

Ein zentrales Problem bei der Anfechtung eines Aufhebungsvertrags ist die Beweisbarkeit der tatsächlichen Umstände.

In vielen Fällen gilt:
Es steht Aussage gegen Aussage zwischen den Parteien.

Das betrifft insbesondere Situationen, in denen Druck ausgeübt oder mündliche Zusagen im Rahmen von Verhandlungen gemacht wurden. Ohne konkrete Nachweise ist es oft schwierig, Täuschung oder Drohung vor Gericht erfolgreich darzulegen.

Umso wichtiger ist es, frühzeitig Beweise zu sichern und den Sachverhalt nachvollziehbar zu dokumentieren:

• Gesprächsverläufe festhalten
• E-Mails und Nachrichten sichern
• Zeug:innen benennen

Praxis-Tipp:
Je besser der Ablauf rund um den Vertragsschluss dokumentiert ist, desto höher sind die Chancen, eine Anfechtung erfolgreich durchzusetzen.

Welche Fristen gelten für die Anfechtung?

Die Anfechtung muss unverzüglich erfolgen.

Das bedeutet:

• ohne schuldhaftes Zögern
• meist innerhalb weniger Tage oder Wochen nach Kenntnis

Bei arglistiger Täuschung beträgt die maximale Frist ein Jahr ab Kenntnis.

Wichtig: Die Anfechtung erfolgt durch eine Anfechtungserklärung gegenüber der anderen Vertragspartei.

Wer zu lange wartet, verliert seine Rechte – der Vertrag bleibt wirksam und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehen.

Droht eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld?

Ein Aufhebungsvertrag kann erhebliche Auswirkungen auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Besonders relevant ist dabei die sogenannte Sperrzeit.

Wann eine Sperrzeit verhängt wird

Die Agentur für Arbeit prüft, warum das Arbeitsverhältnis beendet wurde. Dabei gilt in der Praxis häufig:

Ein Aufhebungsvertrag wird als freiwillige und einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewertet.

Das bedeutet:
Arbeitnehmende haben aktiv an der Beendigung mitgewirkt – auch wenn Arbeitgebende den Vertrag initiiert haben.

Die typische Folge:
Sperrzeit von bis zu 12 Wochen beim Arbeitslosengeld

Während dieser Zeit:

• wird kein Arbeitslosengeld gezahlt
• kann sich die Gesamtdauer des Anspruchs verkürzen

Wie lässt sich eine Sperrzeit vermeiden?

Eine Sperrzeit lässt sich vermeiden, wenn ein sogenannter wichtiger Grund für den Abschluss des Aufhebungsvertrags nachgewiesen werden kann.

Ein solcher wichtiger Grund liegt z. B. vor, wenn:

• ohnehin eine Kündigung gedroht hätte (z. B. betriebsbedingt)
• der Aufhebungsvertrag diese Kündigung lediglich vorwegnimmt
• die Kündigung rechtmäßig gewesen wäre

Zusätzlich spielt die konkrete Gestaltung des Vertrags eine entscheidende Rolle. Wichtig sind insbesondere:

• klare Formulierungen zum Beendigungsgrund
• nachvollziehbare Darstellung der drohenden Kündigung
• keine Hinweise auf ein freiwilliges Ausscheiden ohne Anlass

Praxis-Tipp:
Je besser dokumentiert ist, dass der Aufhebungsvertrag zur Vermeidung einer ansonsten sicheren Kündigung geschlossen wurde, desto höher sind die Chancen, eine Sperrzeit zu vermeiden.

Unterschied: Widerruf vs. Anfechtung vs. Rücktritt

Ein häufiger Irrtum betrifft die rechtlichen Begriffe:

Widerruf:
bei Aufhebungsverträgen immer ausgeschlossen, da diese zwingend schriftlich geschlossen werden und kein gesetzliches Widerrufsrecht besteht

Rücktritt:
im Zusammenhang mit Aufhebungsverträgen regelmäßig nicht anwendbar

Anfechtung:

• die zentrale rechtliche Möglichkeit
• setzt einen konkreten Anfechtungsgrund voraus (z. B. Täuschung oder Drohung)
• führt dazu, dass der Vertrag rückwirkend unwirksam wird

Zusammengefasst:
Ein Aufhebungsvertrag kann nicht widerrufen werden.
Die einzige realistische Möglichkeit, ihn rückgängig zu machen, ist die Anfechtung.

Typische Fehler beim Aufhebungsvertrag

In der Praxis zeigen sich immer wieder dieselben Probleme:

• vorschnelles Unterschreiben eines Angebots
• fehlende Zeit für Prüfung oder Verhandlungen
• keine rechtliche Prüfung des Arbeitsvertrags und der Folgen
• falsche Annahme, der Vertrag könne später widerrufen werden
• fehlende oder schlechte Verhandlung der Konditionen
• Risiken wie Sperrzeiten werden unterschätzt

Besonders kritisch: Viele Arbeitnehmende nutzen ihren Spielraum bei Verhandlungen nicht ausreichend.

Wann sollten Rechtsanwälte eingeschaltet werden?

Rechtsanwälte sind dringend zu empfehlen, wenn:

• unter Druck unterschrieben wurde
• Unsicherheiten über Täuschung oder Drohung bestehen
• hohe finanzielle Risiken im Raum stehen
• eine Sperrzeit droht

Auch vor Abschluss gilt:
Ein Aufhebungsvertrag sollte immer vor der Unterschrift geprüft werden, da er mit Zustimmung beider Parteien sofort wirksam wird.