Pressemitteilungen vom Bundesverwaltungsgericht und Bundesarbeitsgericht
- Pressemitteilung: Dynamische Bezugnahmeklausel – Änderung durch Betriebsvereinbarung
- Urteil: Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
- Urteil: beitragsorientierte Leistungszusage – vorzeitiges Ausscheiden
- Urteil: Berufswechselkündigung – Kündigung mit längerer Frist
- Urteil: Wartezeitkündigung – Unkündbarkeit gemäß § 34 TVöD
- Urteil: Außerordentliche Kündigung – Klageerweiterung
- Pressemitteilung: 9. Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht
- Urteil: Befristung – vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung – Projekt- Drittmittel
- Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache – 7 AZR 21/16 –
- Beschluss: Betriebsratswahl – Sitzverteilung – d’Hondt
- Aberkennung der Beamtenpension nach ausländischem Strafurteil
- Kleinkind kann deutsche Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung verlieren
- Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales Abschiebungsverbot klagen
- Freizeitausgleich für verlängerte Arbeitszeit bei der Leipziger Feuerwehr
- Rheintalbahn: Klagen gegen den Ausbau zwischen Müllheim und Auggen abgewiesen
- Flughafenentgelte: EuGH soll Reichweite der Genehmigung der Flughafenentgelte durch die unabhängige Aufsichtsbehörde klären
- Sanierungssatzung „Entwicklungsbereich südliche Innenstadt-Erweiterung – ESIE“ der Stadt Köln unwirksam
- Pfandleiher müssen Überschüsse aus der Pfandversteigerung an den Staat abführen
- Bundesverwaltungsgericht bestätigt Bremer Abschiebungsanordnung gegen einen russischen Gefährder
- Bundesverwaltungsgericht bestätigt Bremer Abschiebungsanordnung gegen einen algerischen Gefährder
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht