Pressemitteilungen vom Bundesverwaltungsgericht und Bundesarbeitsgericht
- Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache – 4 AZR 104/17 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
- Urteil: Eingruppierung in der Brot- und Backwarenindustrie
- Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache – 4 AZR 104/17 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
- Urteil: Betriebsübergang – negative Feststellungsklage – materielle Rechtskraftwirkung – Betriebsführungsvertrag – Lohnfertigung – Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des Arbeitsverhältnisses – Verwirkung
- Beschluss: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Vollstreckungsabwehrklage
- Urteil: Betriebsübergang – negative Feststellungsklage – materielle Rechtskraftwirkung – Betriebsführungsvertrag – Lohnfertigung – Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des Arbeitsverhältnisses – Verwirkung
- Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache – 8 AZR 309/16 –
- Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache – 4 AZR 104/17 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
- Urteil: Auslegung einer Sozialplanbestimmung – Fahrtkostenentschädigung
- Pressemitteilung: Mitteilung zu dem Verfahren – 6 AZR 232/17 – (Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L – Zulässigkeit der Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung trotz Auslandsbezugs iSd. Art. 45 AEUV?)
- Bundesverwaltungsgericht: Straßenbaubeitrag in Hessen rechtmäßig
- Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Bundesgerichte in Leipzig
- Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen Erkundigungs- und Rügeobliegenheit
- Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar
- Vorgaben zur Entgeltberechnung kein zulässiger Regelungsgegenstand einer telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung
- Klage der DE-CIX Management GmbH erfolglos
- Mehrehe eines Ausländers hindert nach geltendem Recht nicht dessen Anspruchseinbürgerung
- Neue Runde im Rechtsstreit um das Kohlekraftwerk Moorburg
- ACA Europe besorgt über die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in einigen Mitgliedstaaten
- Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht