Pressemitteilungen vom Bundesverwaltungsgericht und Bundesarbeitsgericht
- Beschluss: Betriebsratswahl – Anfechtung – Gemeinschaftsbetrieb
- Pressemitteilung: Betriebsrente – Insolvenzsicherung – Neue Bundesländer
- Beschluss: Ersetzung der verweigerten Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von “Datenerfassern” – Keine Geltung des Gehaltstarifvertrags vom 4. Juli 2011 für die kaufmännischen und technischen Angestellten und Meister des privaten Transport- und Verkehrsgewerbes in Hessen auf der Basis eines “Konzern-Anerkennungstarifvertrags” – Fehlende Tarifgebundenheit
- Pressemitteilung: Entgeltumwandlung – Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis
- Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache – 6 AZR 29/17 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
- Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache – 6 AZR 29/17 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
- Pressemitteilung: Richter am Bundesarbeitsgericht Horst-Dieter Krasshöfer im Ruhestand
- Beschluss: Unzulässige Beschwerde – Anforderungen an die Beschwerde-begründung
- Urteil: Rundung von Bruchteilen von Urlaubstagen
- Beschluss: Mitbestimmung bei automatisiertem Namensabgleich
- Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zeitliche Grenze verfassungswidrig
- Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B durch nachträgliche Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C geheilt
- Disziplinargerichtliche Entfernung eines ehemaligen Funktionsträgers und Wahlkandidaten von „PRO NRW“ aus dem Polizeidienst
- Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Harald Dörig im Ruhestand
- Verwirkung des Anfechtungsrechts bei Konkurrentenklagen
- Keine Unfallfürsorgeansprüche ohne Unfallmeldung
- Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebung
- Bundesverwaltungsgericht bestätigt schleswig-holsteinische Abschiebungsanordnung gegen einen türkischen Gefährder
- Keine beschäftigungsrechtliche Privilegierung des Wechsels vom familiären Aufenthalt zum Aufenthalt zur Beschäftigung
- Wanderausstellung „Die Rosenburg – Das Bundesjustizministerium im Schatten der NS-Vergangenheit“ im Bundesverwaltungsgericht
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht