Pressemitteilungen vom Bundesverwaltungsgericht und Bundesarbeitsgericht
- Bundesverwaltungsgericht bestätigt schleswig-holsteinische Abschiebungsanordnung gegen einen türkischen Gefährder
- Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebung
- Keine beschäftigungsrechtliche Privilegierung des Wechsels vom familiären Aufenthalt zum Aufenthalt zur Beschäftigung
- Beschluss: Vorlageanspruch des Betriebsrats – funktionelle Zuständigkeit
- Beschluss: Vorlageanspruch des Betriebsrats – funktionelle Zuständigkeit
- Urteil: Anspruch eines AT-Beschäftigten auf Vergütung, die den Mindestabstand zur höchsten tarifvertraglichen Vergütung wahrt
- Beschluss: Parallelentscheidung zu führender Sache – 1 ABR 11/17 –
- Urteil: Anspruch eines AT-Beschäftigten auf Vergütung, die den Mindestabstand zur höchsten tarifvertraglichen Vergütung wahrt
- Beschluss: Vorlageanspruch des Betriebsrats – funktionelle Zuständigkeit
- Urteil: Umfang der Revisionszulassung – Vertragsstrafe – arbeitnehmerseitige außerordentliche Kündigung – Krankheit – Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses – Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB
- Beschluss: Betriebsvereinbarung – Tarifsperre
- Urteil: Auflösungsantrag – wahrheitswidriger Prozessvortrag
- Wanderausstellung „Die Rosenburg – Das Bundesjustizministerium im Schatten der NS-Vergangenheit“ im Bundesverwaltungsgericht
- Beschluss: Vorlageanspruch des Betriebsrats – funktionelle Zuständigkeit
- Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee
- Dr. Ulla Held-Daab neue Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht
- Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen
- Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen
- Westumfahrung Halle – Bundesverwaltungsgericht lehnt Eilantrag ab
- Offensichtlicher Wohnsitzmangel einer EU-Fahrerlaubnis wirkt bei späterem Umtausch des Führerscheins fort
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht