Pressemitteilungen vom Bundesverwaltungsgericht und Bundesarbeitsgericht
- Beschluss: Wahlanfechtung – Gemeinschaftsbetrieb
- Urteil: Mindestlohn – Anwesenheitsprämie
- Urteil: Entgeltfortzahlung an Feiertagen
- Urteil: Invaliditätsrente – Ausscheiden vor dem Versorgungsfall
- Urteil: Entschädigung – Benachteiligung iSd. AGG – Geschlecht – Alter – ethnische Herkunft – Auswahlverfahren – Stellenausschreibung – Kausalitätsvermutung – Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
- Urteil: Auslegung einer Klausel als kleine dynamische Bezugnahme bei Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags – Bestimmung des Bezugnahmeobjekts
- Beschluss: Auslegung einer Tarifregelung – Antragsbefugnis des Betriebsrats
- Urteil: Vertragsauslegung – Verweisung auf Tarifvertrag
- Urteil: Gesetzlicher Mindestlohn – Besitzstandszulage – Entgeltfortzahlung -Urlaubsentgelt
- Urteil: Vertragsauslegung – Verweisung auf Tarifvertrag
- Offensichtlicher Wohnsitzmangel einer EU-Fahrerlaubnis wirkt bei späterem Umtausch des Führerscheins fort
- Westumfahrung Halle – Bundesverwaltungsgericht lehnt Eilantrag ab
- Entlassung der früheren Vizepräsidentin der Hochschule Hannover rechtswidrig
- Gemeinderatsfraktion der NPD darf nicht von Fraktionszuwendungen ausgeschlossen werden
- Bundesverwaltungsgericht: Straßenbaubeitrag in Hessen rechtmäßig
- Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Bundesgerichte in Leipzig
- Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen Erkundigungs- und Rügeobliegenheit
- Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar
- Vorgaben zur Entgeltberechnung kein zulässiger Regelungsgegenstand einer telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung
- Mehrehe eines Ausländers hindert nach geltendem Recht nicht dessen Anspruchseinbürgerung
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht