Kurz zusammengefasst
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Eine Abfindung wird nicht direkt vom Arbeitslosengeld I abgezogen. Die Auszahlung kann jedoch vorübergehend ruhen.
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Ein Ruhen droht, wenn Sie eine Abfindung erhalten und die maßgebliche Kündigungsfrist des Arbeitgebers nicht eingehalten wird.
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Eine Sperrzeit ist davon zu unterscheiden. Sie kann zusätzlich eintreten und die Anspruchsdauer verkürzen.
Besonders bei einem Aufhebungsvertrag mit Abfindung kann der vereinbarte Beendigungszeitpunkt entscheidend sein. Endet das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der maßgeblichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers, kann die Auszahlung des Arbeitslosengeldes I vorübergehend ruhen. Deshalb sollten Sie Kündigungsfrist, Abfindungsvereinbarung und eine mögliche Sperrzeit bereits vor der Unterschrift prüfen.
Abfindung und Arbeitslosengeld: Ruhen statt Anrechnung
Eine Abfindung wird nicht wie laufendes Arbeitsentgelt auf das Arbeitslosengeld I angerechnet. Stattdessen kann sie dazu führen, dass der Anspruch für einen bestimmten Zeitraum ruht: Während dieser Zeit wird kein Arbeitslosengeld ausgezahlt, der Anspruch bleibt jedoch grundsätzlich bestehen.
Rechtliche Grundlage ist § 158 SGB III.
Der Unterschied ist wichtig: Bei einer Anrechnung würde sich die Höhe der Leistung verringern. Beim Ruhen wird dagegen die Auszahlung zeitlich verschoben. Die gesetzliche Anspruchsdauer wird durch das Ruhen wegen einer Entlassungsentschädigung allein nicht verkürzt.
Wichtig: Diese Regelung betrifft Arbeitslosengeld I. Für das Bürgergeld gelten andere Vorschriften.
Wann ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen einer Abfindung?
Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht nach § 158 SGB III grundsätzlich, wenn zwei Voraussetzungen zusammenkommen:
- Entlassungsentschädigung: Sie haben wegen der Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, Entschädigung oder vergleichbare Leistung erhalten oder können diese beanspruchen.
- Nicht eingehaltene Kündigungsfrist: Ihr Arbeitsverhältnis wurde beendet, ohne dass eine Frist eingehalten wurde, die der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers entspricht.
Beide Voraussetzungen müssen vorliegen. Eine Abfindung allein löst deshalb noch kein Ruhen aus. Maßgeblich ist, ob die Zahlung mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zusammenhängt und diese vor Ablauf der relevanten Arbeitgeberkündigungsfrist erfolgt.
Welche Kündigungsfrist gilt bei besonderem Kündigungsschutz?
Ist die ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber zeitlich unbegrenzt ausgeschlossen, beispielsweise aufgrund tarifvertraglicher oder vertraglicher Regelungen, gilt für § 158 SGB III eine fiktive Kündigungsfrist von 18 Monaten.
Bei einem zeitlich begrenzten Kündigungsausschluss oder wenn eine fristgebundene Kündigung aus wichtigem Grund möglich wäre, kommt dagegen die Kündigungsfrist zur Anwendung, die ohne den Ausschluss maßgeblich gewesen wäre.
Kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nur gegen Zahlung einer Entlassungsentschädigung ordentlich kündigen, gilt eine fiktive Kündigungsfrist von einem Jahr.
Welche Regelung im Einzelfall greift, hängt insbesondere vom Arbeitsvertrag, möglichen Tarifverträgen und dem bestehenden Kündigungsschutz ab.
Bei einer Abfindung nach betriebsbedingter Kündigung kann bereits der Anspruch auf die Zahlung streitig sein. Ob der Arbeitslosengeldanspruch anschließend ruht, richtet sich dagegen nach den Voraussetzungen des § 158 SGB III.
Keine Ruhenswirkung bei Einhaltung der Kündigungsfrist
Wird das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der maßgeblichen ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers beendet, führt eine gezahlte Abfindung grundsätzlich nicht zum Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs nach § 158 SGB III.
Das betrifft beispielsweise eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung, bei der der Arbeitgeber die Kündigungsfrist vollständig einhält und zusätzlich eine Abfindung zahlt.
Beispiel bei eingehaltener Kündigungsfrist: Ein Arbeitsverhältnis endet unter Einhaltung der viermonatigen Arbeitgeberkündigungsfrist. Der Arbeitnehmer erhält zusätzlich eine Abfindung. Allein aufgrund dieser Zahlung ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld nach § 158 SGB III grundsätzlich nicht.
Gegenbeispiel bei vorzeitiger Beendigung: Arbeitgeber und Arbeitnehmer schließen am 15. Mai einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung. Bei Einhaltung der maßgeblichen Arbeitgeberkündigungsfrist hätte das Arbeitsverhältnis frühestens am 31. August enden können. Vereinbart wird jedoch das Ende zum 30. Juni. In diesem Fall kann der Arbeitslosengeldanspruch ab dem 1. Juli ruhen – längstens bis zum 31. August, möglicherweise aber kürzer aufgrund weiterer gesetzlicher Begrenzungen. Ob zusätzlich eine Sperrzeit eintritt, muss gesondert geprüft werden.
Andere Gründe für eine verzögerte Auszahlung bleiben somit möglich. Insbesondere bei einer Eigenkündigung oder einem Aufhebungsvertrag muss gesondert geprüft werden, ob eine Sperrzeit droht.
Wer zwischen einer Kündigung und einem Aufhebungsvertrag entscheiden muss, sollte deshalb nicht nur die Höhe der angebotenen Abfindung, sondern auch den Beendigungszeitpunkt und die sozialrechtlichen Folgen berücksichtigen.
Bei unklaren Kündigungsfristen oder einer bereits angebotenen Beendigungsvereinbarung kann eine arbeitsrechtliche Prüfung in Hannover helfen, die Risiken vor einer Unterschrift einzuordnen.
Wie lange ruht der Anspruch? Dauer und Berechnung
Der Ruhenszeitraum beginnt grundsätzlich am Kalendertag nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Er endet spätestens an dem Tag, an dem das Arbeitsverhältnis bei Einhaltung der maßgeblichen Arbeitgeberkündigungsfrist geendet hätte.
Das Ruhen wegen einer Entlassungsentschädigung ist gesetzlich auf maximal ein Jahr begrenzt. Es kann jedoch deutlich früher enden.
Welche Rolle spielen Abfindungshöhe, Alter und Betriebszugehörigkeit?
Nach § 158 Abs. 2 SGB III kann sich die Ruhensdauer durch die anteilige Berücksichtigung der Abfindung verkürzen.
Ausgangspunkt sind 60 Prozent der maßgeblichen Entlassungsentschädigung. Dieser Anteil vermindert sich für jeweils fünf Jahre des Arbeitsverhältnisses im selben Betrieb oder Unternehmen sowie für jeweils fünf Lebensjahre nach Vollendung des 35. Lebensjahres um fünf Prozentpunkte. Mindestens werden 25 Prozent berücksichtigt.
Der so ermittelte Betrag wird ins Verhältnis zum früheren kalendertäglichen Arbeitsentgelt gesetzt. Daraus ergibt sich eine weitere zeitliche Begrenzung des Ruhens.
Für die Berechnung sind deshalb insbesondere die Abfindungshöhe, das bisherige Arbeitsentgelt, die Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter und die maßgebliche Kündigungsfrist relevant.
Auch ein unabhängig von der Beendigungsvereinbarung bestehendes Befristungsende oder die Möglichkeit einer fristlosen Arbeitgeberkündigung aus wichtigem Grund kann den Ruhenszeitraum begrenzen.
Welcher Endtermin tatsächlich maßgeblich ist, muss anhand der gesetzlichen Vorgaben und der konkreten Vertragsverhältnisse ermittelt werden.
Was gilt während der Ruhenszeit für die Krankenversicherung?
Während des Ruhens nach § 158 SGB III besteht kein Versicherungsschutz durch die Agentur für Arbeit aufgrund des ruhenden Arbeitslosengeldanspruchs.
Das bedeutet nicht automatisch, dass Sie überhaupt nicht krankenversichert sind. Die individuelle Absicherung sollte jedoch frühzeitig geklärt werden.
Wenden Sie sich deshalb möglichst umgehend an Ihre Krankenkasse, wenn absehbar ist, dass Ihr Arbeitslosengeldanspruch wegen einer Abfindung ruht.
Auch die Bundesagentur für Arbeit weist in ihrem Merkblatt zu Entlassungsentschädigungen auf die Auswirkungen des Ruhens auf den Versicherungsschutz hin.
Die Besteuerung einer Abfindung ist von diesen sozialrechtlichen Folgen zu trennen. Die steuerliche Behandlung bestimmt nicht, ob und wie lange der Arbeitslosengeldanspruch ruht.
Abgrenzung zur Sperrzeit bei Aufhebungsvertrag oder Eigenkündigung
Neben dem Ruhen wegen einer Entlassungsentschädigung kann eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe nach § 159 SGB III eintreten.
Beide Rechtsfolgen sind voneinander zu unterscheiden:
- Ruhen nach § 158 SGB III: Entscheidend sind die Entlassungsentschädigung und die nicht eingehaltene Arbeitgeberkündigungsfrist. Ein Verschulden des Arbeitnehmers ist dafür nicht erforderlich. Das Ruhen verkürzt die Anspruchsdauer nicht.
- Sperrzeit nach § 159 SGB III: Diese kann entstehen, wenn Arbeitnehmer ihre Arbeitslosigkeit durch eigenes Verhalten, etwa eine Eigenkündigung oder einen Aufhebungsvertrag, ohne wichtigen Grund herbeiführen. Eine Sperrzeit kann zusätzlich die gesamte Anspruchsdauer vermindern.
Beide Rechtsfolgen können zusammentreffen.
Wer beispielsweise einen Aufhebungsvertrag unterschreibt, eine Abfindung erhält und dabei die maßgebliche Kündigungsfrist unterschreitet, muss möglicherweise sowohl mit einem Ruhen als auch mit einer Sperrzeit rechnen.
Allerdings führt nicht jeder Aufhebungsvertrag automatisch zu einer Sperrzeit. Für das Risiko einer Sperrzeit beim Aufhebungsvertrag ist insbesondere entscheidend, ob für die Arbeitsaufgabe ein wichtiger Grund vorlag.
Beendigungszeitpunkt und Abfindung anwaltlich prüfen lassen
Der Beendigungszeitpunkt und die Ausgestaltung einer Abfindungsvereinbarung können erheblichen Einfluss darauf haben, wann Sie Arbeitslosengeld erhalten.
Insbesondere bei einem Aufhebungsvertrag sollten Sie deshalb nicht ausschließlich die angebotene Abfindungshöhe betrachten. Auch die Kündigungsfrist, eine mögliche Sperrzeit und der Krankenversicherungsschutz können für Ihre wirtschaftliche Situation entscheidend sein.
Eine rechtzeitige anwaltliche Prüfung kann helfen, diese Risiken zu erkennen, den rechtlichen Handlungsspielraum einzuschätzen und die Folgen einer Vereinbarung besser zu beurteilen.
Die Inhalte dieses Beitrags sind nach bestem Wissen erstellt, ersetzen jedoch keine individuelle rechtliche Beratung. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Angaben wird keine Gewähr übernommen. Für eine Bewertung Ihrer individuellen Situation wenden Sie sich bitte direkt an unsere Kanzlei.
FAQ
Ja. Eine vereinbarte oder erhaltene Abfindung müssen Sie gegenüber der Agentur für Arbeit angeben. Diese prüft, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs vorliegen.
Das Ruhen nach § 158 SGB III verkürzt die Anspruchsdauer nicht. Eine zusätzliche Sperrzeit nach § 159 SGB III kann dagegen zu einer Verkürzung führen.
Ja. Auch eine Sozialplanabfindung kann als Entlassungsentschädigung gelten. Ob der Anspruch ruht, hängt insbesondere davon ab, ob die maßgebliche Kündigungsfrist des Arbeitgebers eingehalten wurde.
Auch eine später fällige Abfindung kann ein Ruhen auslösen. Wird die Entlassungsentschädigung tatsächlich nicht gezahlt, kann unter den Voraussetzungen des § 158 Abs. 4 SGB III dennoch Arbeitslosengeld geleistet werden. Dabei können spätere Erstattungsfolgen entstehen.