Als Beamter eine Pflichtverletzung begangen, dann kann ein Disziplinarverfahren drohen.

Natürlich können auch Beamte Pflichtverletzungen im Dienst oder außerhalb des Dienstes begehen, die sich auch das Beamtenverhältnis auswirken können. Es besteht, je nach Situation natürlich, die Gefahr, dass der Dienstherr gegen einen Beamten ein Disziplinarverfahren einleitet.

Wer unserem Blog folgt, weiß, dass unsere Anwaltskanzlei, die nicht nur in Hannover sondern auch deutschlandweit agiert, sich unter anderem auf das Beamtenrecht spezialisiert hat.

Für diejenigen, die sich wenig mit diesem speziellen Rechtsgebiet auseinander gesetzt haben, hier ein kurze Zusammenfassung, warum es hier schnell zu Problemen kommen kann:

· Der Beamtenstatus ist oft mit einer sehr viel stabileren Anstellung verbunden.

· Der Beamtenstatus kann nur sehr schwer aufgehoben werden – es kann KEINE „einfache“ Kündigung ausgesprochen werden.

· Die Ruhestands- und Krankenversorgung ist ebenfalls mit diesem Status gesichert.

Das Disziplinarverfahren

Wie auch bei anderen Berufen, muss zunächst einmal eine Pflichtverletzung des Beamten vorhanden sein, damit überhaupt ein Disziplinarverfahren in Betracht kommt. Ist dies der Fall, kann das Disziplinarverfahren eröffnet werden.

Auch ähnlich wie bei einer Abmahnung, die Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber bekommen können, ist hier Fingerspitzengefühl angebracht. Es muss eine Prüfung des Dienstherrn erfolgen, ob denn bspw. tatsächlich die Pflichtverletzung begangen wurde. Der Dienstherr des Beamten muss also genauer untersuchen und den Anschuldigungen nachgehen. Hierbei ist wichtig zu wissen, dass der Dienstherr sämtliche belastenden aber auch sämtlich entlastenden Umstände ermitteln muss. Die Ermittlungen dürfen also nicht einseitig sein.

Es erfolgt nach der Ermittlung eine Entscheidung des Dienstherrn, ob das Verfahren einzustellen ist oder eine Disziplinarmaßnahme erfolgt. Wir ermahnen Sie an dieser Stelle ausdrücklich, möglichst schnell zu reagieren und einen Anwalt einzuschalten, und nicht einfach das Ergebnis abzuwarten.

Denn die Maßnahmen können nicht nur kurzzeitige Folgen haben (bspw. Verweis, Geldbuße) sondern auch die weitere Laufbahn erschweren (Zurückstufung, Entfernung aus dem Dienst). Auch können bei Ruhestandsbeamten das Ruhegehalt gestrichen oder gekürzt werden. Nichts, was man auf die leichte Schulter nehmen sollte.

Sie sollten also im Fall der Fälle die Ruhe bewahren. Unsere Anwaltskanzlei aus Hannover steht Ihnen gerne deutschlandweit zur Verfügung. Nehmen Sie bei Fragen gerne mit uns Kontakt auf. Wir stehen gerne für Ihr Recht ein.