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Betriebsbedingte Kündigung: Voraussetzungen und nächste Schritte

Kurz zusammengefasst

Ein Betrieb baut Stellen ab oder organisiert Aufgaben neu. Für Betroffene und Verantwortliche stellt sich damit eine konkrete Frage: Weshalb soll gerade dieses Arbeitsverhältnis enden? Arbeitnehmende brauchen nachvollziehbare Angaben, um die Begründung prüfen zu können. Arbeitgeber müssen ihre Planung mit den tatsächlichen Aufgaben und Beschäftigungsmöglichkeiten verbinden. Dabei helfen gezielte Fragen und die dazu passenden Unterlagen.

Was bedeutet betriebsbedingte Kündigung – und wann gilt der allgemeine Kündigungsschutz?

Eine betriebsbedingte Kündigung stützt sich auf dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung entgegenstehen. Im allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz muss sie nach § 1 KSchG sozial gerechtfertigt sein. Dazu gehören die Prüfung des Beschäftigungswegfalls, möglicher Alternativen und der Auswahl der betroffenen Person.

Dieser Schutz setzt voraus, dass das Arbeitsverhältnis in selben Betrieb oder Unternehmen ununterbrochen länger als sechs Monate bestanden hat. Hinzukommen muss der betriebliche Geltungsbereich: Für Arbeitsverhältnisse, die nach dem 31.12.2003 begonnen haben, verlangt § 23 KSchG grundsätzlich regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmende im Betrieb.

Dabei zählen Auszubildende nicht mit. Teilzeitbeschäftigte werden bei einer regelmäßigen Wochenarbeitszeit bis 20 Stunden mit 0,5 und bis 30 Stunden mit 0,75 berücksichtigt, darüber mit 1. Für ältere Arbeitsverhältnisse können Übergangsregeln gelten, die gesondert zu prüfen sind.

Für die erste Einordnung benötigen Sie daher:

  • den Beginn des Arbeitsverhältnisses,
  • die regelmäßige Beschäftigtenzahl des Betriebs,
  • die Wochenarbeitszeiten der Beschäftigten und die Zahl der Auszubildenden.

Wird die Schwelle unterschritten, bedeutet das keine allgemeine Rechtsschutzfreiheit. Andere Unwirksamkeitsgründe und die Fristen für die gerichtliche Gegenwehr bleiben zu beachten.

Fällt die Beschäftigung tatsächlich dauerhaft weg?

Eine Organisationsentscheidung muss tatsächlich dazu führen, dass der Beschäftigungsbedarf voraussichtlich dauerhaft entfällt, spätestens zum Ende der Kündigungsfrist. Diese Prognose muss bereits bei Zugang der Kündigung objektiv berechtigt sein. Maßgeblich ist der Zusammenhang zwischen Entscheidung, Umsetzung und entfallender Arbeit, wie ihn das Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.02.2023 – Az. 2 AZR 227/22 beschreibt.

Die Bezeichnung „Umstrukturierung“ erklärt diesen Zusammenhang noch nicht. Arbeitgeber müssen nachvollziehbar machen, was sich verändert und weshalb dadurch weniger Beschäftigung benötigt wird. Wirtschaftliche Verluste sind dafür keine zwingende Voraussetzung.

Dauerhaft bedeutet mehr als eine kurzfristige Schwankung. Bei einem Auftragsrückgang müssen Auftrags- und Personalplanung den nachhaltig geringeren Arbeitsbedarf erklären. Werden verbleibende Aufgaben auf andere Beschäftigte verteilt, muss nachvollziehbar sein, wie diese die Arbeit innerhalb ihrer geschuldeten Arbeitszeit bewältigen können. Diese Anforderungen behandelt das Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2012 – Az. 2 AZR 548/10.

Ein Beispiel: Soll eine Stelle entfallen und sollen ihre Aufgaben künftig zwei Kolleg:innen übernehmen, erklärt die Streichung im Stellenplan allein noch keinen Beschäftigungswegfall. Entscheidend ist auch, welche Aufgaben verbleiben, wie viel Zeit sie beanspruchen und welche Kapazitäten dafür vorhanden sind.

Prüffrage Arbeitnehmer Arbeitgeber
Welche Aufgaben entfallen? Konkrete Tätigkeiten benennen, die nach Ihrer Beobachtung weiterhin anfallen. Entscheidung, geplante Umsetzung und entfallende Arbeitsmenge dokumentieren.
Welche Aufgaben bleiben? Festhalten, wer die Arbeit künftig übernehmen soll und welche Auslastung erkennbar ist. Aufgabenverteilung und verfügbare Arbeitszeit nachvollziehbar gegenüberstellen.
Was trägt die Prognose? Beobachtbare Widersprüche zur Begründung notieren, etwa fortbestehenden Arbeitsbedarf. Planungsdaten und Kapazitäten zusammenführen, die den dauerhaften Rückgang erklären.

Kann das Arbeitsverhältnis durch andere Beschäftigung erhalten bleiben?

Im allgemeinen Kündigungsschutz sind vor der Beendigung objektiv mögliche Beschäftigungen auf freien Arbeitsplätzen zu prüfen und anzubieten, gegebenenfalls zu geänderten Bedingungen. Die Prüfung darf sich nicht auf gleichwertige Stellen ohne Vertragsänderung beschränken. Diesen Maßstab erläutert das Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.08.2013 – Az. 2 AZR 808/12.

Es sind freie Stellen im Betrieb und in anderen Betrieben des Unternehmens in den Blick zu nehmen. Entscheidend ist, ob die Beschäftigung für beide Seiten objektiv möglich ist und die oder der Arbeitnehmende das Anforderungsprofil erfüllt. Auch zumutbare Umschulung oder Fortbildung sowie geänderte Arbeitsbedingungen sind unter den gesetzlichen Voraussetzungen und mit dem dafür erforderlichen Einverständnis der Arbeitnehmenden einzubeziehen. Eine schlechtere Vergütung schließt eine Alternative nicht automatisch aus.

Die Pflicht zur Alternativenprüfung hängt weder vom Bestehen eines Betriebsrats noch von dessen Widerspruch ab. Für öffentliche Dienststellen gelten eigene gesetzliche Bezüge, auf die sich dieser Prüfmaßstab nicht unverändert übertragen lässt.

  • Arbeitnehmer:in: Benennen Sie bekannte freie Stellen und erläutern Sie, welche Qualifikationen oder Erfahrungen dafür sprechen, dass Sie diese Aufgaben übernehmen können.
  • Arbeitgeber: Dokumentieren Sie die untersuchten Stellen und nennen Sie konkret, weshalb eine Beschäftigung dort nicht möglich ist oder an welchen Anforderungen sie scheitert.

Warum gerade diese Person? Die Sozialauswahl einordnen

Die Sozialauswahl prüft im allgemeinen Kündigungsschutz, ob bei der Auswahl der betroffenen Arbeitnehmenden deren soziale Schutzbedürftigkeit ausreichend berücksichtigt wurde. Ein betrieblicher Grund erklärt daher noch nicht, weshalb gerade einer bestimmten Person gekündigt werden soll.

Nach § 1 Abs. 3 KSchG sind vier Kriterien zu berücksichtigen: Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung. Sie dienen dazu, die sozialen Folgen eines Arbeitsplatzverlustes in die Auswahl einzubeziehen. Eine allgemeingültige Reihenfolge oder gesetzlich feste Gewichtung dieser Kriterien gibt es nicht.

Arbeitnehmende können vom Arbeitgeber die Gründe verlangen, die zur Auswahl geführt haben. Arbeitgeber sollten die berücksichtigten Angaben und ihre Auswahlgründe nachvollziehbar dokumentieren. Ob die Auswahl trägt, lässt sich nicht allein an einem einzelnen Merkmal wie dem Lebensalter ablesen.

Welche Form, Kündigungsfrist und Beteiligung sind zu prüfen?

  • Schriftform: Die Kündigung bedarf nach § 623 BGB zu ihrer Wirksamkeit der Schrifftorm. Die elekronische Form ist ausgeschlossen.
  • Kündigungsfrist: Der gesetzliche Ausgangspunkt nach § 622 BGB sind vier Wochen zum 15. oder zum Monatsende. Für Arbeitgeber verlängern sich die gesetzlichen Fristen mit zunehmender Beschäftigungsdauer. Prüfen Sie außerdem Arbeitvertrag und gegebenenfalls Tarifvertrag. Für eine vereinbarte Probezeit und durch tarifliche Abweichungen können andere Fristen gelten.
  • Betriebsrat: Ein vorhandener Betriebsrat muss nach § 102 BetrVG vor der Kündigung unter Mitteilung der Gründe angehört werden. Ohne Anhörung ist die Kündigung unwirksam. Die Kündigung kann aber auch ausgesprochen werden, wenn der Betriebsrat nicht zugestimmt hat.
  • Personalrat: Im öffentlichen Dienst ist der Personalrat entsprechend der Regelungen der jeweiligen Landespersonalvertretungsgesetze oder dem Bundespersonalvertretungsgesetz zu beteiligen. 

Die Kündigungsfrist bestimmt den vorgesehenen Beendigungszeitpunkt. Die Klagefrist legt dagegen fest, bis wann die gerichtliche Gegenwehr grundsätzlich eingeleitet werden muss. 

Was ist jetzt konkret zu tun?

Arbeitnehmende – Zugang sichern und Fristen beachten

  • Schreiben und Zugang sichern: Bewahren Sie die Kündigung auf und halten Sie fest, wann und wie sie Ihnen tatsächlich zugegangen ist.
  • Unterlagen zusammenstellen: Legen Sie den Arbeitvertrag und relevante Unterlagen bereit. Notieren Sie bekannte freie Stellen, passende Qualifikationen und Fragen zur Auswahl.
  • Gerichtliche Prüfung rechtzeitig klären: Mit einer Kündigungsschutzklage können Sie beim Arbeitgericht feststellen lassen, dass die Kündigung das Arbeitverhältnis nicht aufgelöst hat. Dafür gilt nach § 4 KSchG grundsätzlich eine Frist von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung. Entscheidend ist grundsätzlich der Zugang, nicht das Datum auf dem Schreiben.

Wird die Unwirksamkeit nicht rechtzeitig geltend gemacht, gilt die Kündigung nach § 7 KSchG grundsätzlich von Anfang an als rechtswirksam. Bei unverschuldeter Fristversäumnis kann unter engen Voraussetzungen eine nachträgliche Zulassung nach § 5 KSchG in Betracht kommen. Lassen Sie ein mögliches Fristversäumnis deshalb sofort prüfen.

Parallel arbeitssuchend melden: Nach § 38 SGB III müssen Sie sich spätestens drei Monate vor dem Ende des Arbeitverhältnisses bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend melden. Erfahren Sie weniger als drei Monate vorher vom Beendigungszeitpunkt, gilt eine Frist von drei Tagen nach dieser Kenntnis. Die Pflicht besteht auch, wenn Sie gerichtlich über den Fortbestand des Arbeitverhältnisses streiten.

Arbeitgeber – vor Ausspruch die Prüfung zusammenführen

  • Dokumentieren Sie die unternehmerische Entscheidung, ihre Umsetzung und den daraus erwarteten dauerhaften Beschäftigungswegfall.
  • Untersuchen Sie Beschäftigungsalternativen und halten Sie die Ergebnisse fest.
  • Begründen Sie die Auswahl anhand der berücksichtigten sozialen Angaben.
  • Prüfen Sie Schrifftorm, einschlägige Kündigungsfrist und erforderliche Beteiligung vor Ausspruch.

Diese Schritte schaffen eine nachvollziehbare Prüfungsgrundlage, ersetzen aber keine Bewertung des Einzelfalls. Eine anwaltliche Prüfung im Arbeitrecht kann für Arbeitnehmende Wirksamkeit, Fristen und das weitere Vorgehen klären und Arbeitgeber bei der Vorbereitung einer geplanten Kündigung unterstützen.

Welche Rolle spielt eine Abfindung?

Eine Abfindung ist eine finanzielle Entschädigung im Zusammenhang mit dem Verlust des Arbeitplatzes. Ob ein Anspruch besteht oder eine Zahlung vereinbart wird, hängt von der jeweiligen Grundlage ab. Allein aus einer betriebsbedingten Kündigung folgt kein automatischer Anspruch.

Ein gesetzlicher Anspruch ist in § 1a KSchG geregelt: Der Arbeitgeber muss in der Kündigung darauf hinweisen, dass sie auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist und die oder der Arbeitnehmende bei Verstreichenlassen der Klagefrist eine Abfindung beanspruchen kann. Erhebt die oder der Arbeitnehmende innerhalb dieser Frist keine entsprechende Feststellungsklage, entsteht der Anspruch mit Ablauf der Kündigungsfrist.

Bei einer Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung sollten Sie deshalb die konkrete Anspruchsgrundlage, die Höhe und die Entscheidung über eine gerichtliche Prüfung gemeinsam betrachten. Lassen Sie die Klagefrist nicht ungeprüft verstreichen. Die beschriebenen Voraussetzungen betreffen nur den besonderen Anspruch nach § 1a KSchG. Darüber hinaus besteht kein Rechtsanspruch auf eine Abfindung, diese ist immer Verhandlungssache.

Die Inhalte dieses Beitrags sind nach bestem Wissen erstellt, ersetzen jedoch keine individuelle rechtliche Beratung. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Angaben wird keine Gewähr übernommen. Für eine Bewertung Ihrer individuellen Situation wenden Sie sich bitte direkt an unsere Kanzlei.

Häufige Fragen zur betriebsbedingten Kündigung

Hilfreich sind das Kündigungsschreiben, Angaben zum tatsächlichen Zugang, der Arbeitvertrag und relevante Unterlagen zur Beschäftigung. Ergänzen Sie bekannte freie Stellen und Informationen zur Auswahl.

Nein. Eine wirtschaftliche Notlage ist keine zwingende Voraussetzung. Entscheidend bleibt, ob die betriebliche Entscheidung einen voraussichtlich dauerhaften Beschäftigungswegfall tragfähig begründet. Eine wirtschaftlich sinnvoll erscheinende Maßnahme genügt dafür allein nicht.

Nein. Ein Widerspruch verhindert die Kündigung nicht. Davon zu unterscheiden ist die notwendige Anhörung eines vorhandenen Betriebsrats. Kündigt der Arbeitgeber, obwohl der Betriebsrat widersprochen hat, ist die Kündigung wirksam. Etwas anderes kann im öffentlichen Dienst gelten, hier sind für die Beteiligung des Personalrats die Regelungen in den jeweiligen Landespersonalvertretungsgesetzen oder dem Bundespersonalvertretungsgesetz zu prüfen.

Ja. Die Pflicht besteht auch bei einem gerichtlichen Streit über den Fortbestand des Arbeitverhältnisses. Verfolgen Sie die Klageprüfung und die Arbeitssuchendmeldung daher parallel.