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OVG stärkt Rechte von Beamtinnen und Beamten, die den Eintritt ihres Ruhestands hinausschieben wollen

OVG stärkt Rechte von Beamtinnen und Beamten, die den Eintritt ihres Ruhestands hinausschieben wollen
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat sich in einem Beschluss vom 23.02.2021 – Az. 5 ME 20/21 – dazu geäußert, wann ein Antrag auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand von der Behörde abgelehnt werden kann.

Gem. § 36 Abs. 1 NBG ist auf Antrag […]

Die unendliche Geschichte der Winterreifen

Jedes Jahr auf´s Neue – und jetzt vielleicht aktueller denn je. Es soll ja noch einmal – auch in flacheren Regionen wie Niedersachsen – noch einmal richtig Winter werden.
1. Es gibt keine uneingeschränkte Winterreifenpflicht
Es gibt tatsächlich keine gesetzliche Grundlage, die eine uneingeschränkte Winterreifenpflicht fordert. Wenn wir in die Straßenverkehrsordnung schauen, entdecken wir aber gleich […]

WICHTIG: OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.02.2021, 13 MN 37/21 zum Thema “praktischer Fahrunterricht”

Das OVG Lüneburg hat heute einen interessanten Beschluss (AZ 13 MN 37/21) zum Thema praktischer Fahrunterricht erlassen.

Kurz und knapp:

Nach Auffasung des Senats ist die Abhaltung praktischen Fahrunterrichtes nicht nach § 14a der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 verboten.

Das OVG führte hierzu wie folgt aus:

“Das in § 14a Satz 1 der Niedersächsischen […]

Referendar*in gesucht – für die Anwalts- oder Wahlstation!

Referendar*in gesucht – für die Anwalts- oder Wahlstation!
Auch wir, die Kanzlei Karoff, Möhring und Kollegen, bilden mit Freude und Begeisterung Referendar*innen sowohl in der Anwaltsstation als auch in der Wahlstation aus.
Was müssen Sie über uns wissen – zu unserer Kanzlei:
Wir sind eine im Verwaltungsrecht und Arbeitsrecht spezialisierte Kanzlei im Zentrum von Hannover und bieten Referendar*innen […]

„Homeschooling“ in Zeiten der Corona Pandemie: Wie sieht´s rechtlich aus?

„Homeschooling“ war lange Zeit im schulrechtlichen Kontext nur eine bedingt gangbare Option. Die Voraussetzungen waren sehr engmaschig, so dass nur in Ausnahmefällen die Möglichkeit des „Homeschoolings“ in Betracht kam. Hieran hat sich übrigens auch trotz der Corona-Pandemie auch nichts geändert. Das klassische „Homeschooling“ ist weiterhin nur bedingt möglich.

 
Distanzlernen ist das Zauberwort
In unseren Köpfen und Kinder-/Jugendzimmern […]

FFP2-Masken vom Dienstherrn – ist das möglich?

Zur Eindämmung des Corona-Virus sind aktuell wieder verschärfte Maßnahmen in Kraft. Wir alle haben daher weiterhin starke Einschränkungen unseres Alltags hinzunehmen. Es kann möglicherweise auch dazu kommen, dass diese Maßnahmen noch weiter verlängert oder gar verschärft werden. Daher bleiben die Punkte Schutzmasken, FFP2-Masken, Mund-Nasen-Schutz weiterhin aktuell – auch für Beamte*innen.

 
FFP2-Masken vom Dienstherrn?
Auch Beamten*innen, die zwangsweise […]

Wichtig – Öffnungszeiten über den Jahreswechsel

Wir blicken auf ein turbulentes und prägendes Jahr 2020 zurück und dürfen Ihnen trotz aller Widrigkeiten frohe Festtage und einen angenehmen Rutsch ins neue Jahr 2021 wünschen.

Wir möchten Sie auf diese Weise darauf hinweisen, dass wir
in der Zeit vom 24.12.2020 bis zum 03.01.2021
unsere Kanzlei geschlossen haben. Wir sind daher für Sie ab dem 04.01.2021 wieder […]

Die „Drei-Länder-Tour des Fahrlehrerrechts“ startet!

Nächste Woche ist der Startschuss der „Drei-Länder-Tour des Fahrlehrerrechts“ für Rechtsanwalt Lustenberger. Verteilt über einen Zeitraum von drei Wochen wird Herr Lustenberger im Rahmen dieser „Drei-Länder-Tour des Fahrlehrerechts“ drei Seminare zum Thema Fahrlehrerrecht in drei unterschiedlichen Bundesländern halten. Es geht los mit Nordrhein-Westfalen, wird durch einen Abstecher nach Rheinland-Pfalz weitergeführt und endet in Niedersachsen; an […]

Corona-Virus und Beamte– Muss ich tatsächlich zum Dienst?

Das Corona-Virus stellt alle vor große Herausforderungen, auch Beamte sind dabei natürlich nicht ausgenommen. Viele Behörde haben ihre Personalstärke reduziert, lassen einen Teil der Beschäftigten im Home-Office arbeiten oder haben andere Möglichkeiten gefunden. Universitäten und Hochschulen haben Präsenzveranstaltungen ausgesetzt oder die Lehre „online“ verlegt. Der Schulbetrieb fährt langsam wieder hoch.

 
Wie sieht es mit der Fürsorgepflicht […]

Corona-Virus und Rechtsberatung – was hat sich verändert

Mittlerweile dominiert das Corona-Virus nicht nur sämtliche Schlagzeilen weltweit und verdrängt das soziale Leben fast komplett. Die Situation rund um das Corona-Virus führt auch unweigerlich zu einem Umdenken in unserem anwaltlichen Alltag. Es vergeht fast kein Tag, an dem man sich nicht über die Verlängerungen von Fristen oder die Verschiebung von Gerichtsterminen Gedanken machen muss. […]